Recht
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Berufeanerkennungsrichtlinie
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland, Frankreich und Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Diese Länder haben es versäumt, die vollständige Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2013/55/EU) mitzuteilen. Die überarbeitete Richtlinie hätte bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, meldet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK).
Die Kommission übermittelte im September 2016 mit Gründen versehene Stellungnahmen an die deutschen, französischen und belgischen Behörden (sowie an 11 weitere EU-Mitgliedsstaaten). Bislang haben Deutschland, Frankreich und Belgien der Kommission nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie gemeldet. Obwohl vor allem...
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