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Home » Alle Beiträge » Karlsruhe: Kein Anspruch, auf allgemeinverbindlichen Tarifvertrag

Recht

Karlsruhe: Kein Anspruch, auf allgemeinverbindlichen Tarifvertrag

Ein von Gewerkschaften ausgehandelter Tarifvertrag muss in einer Branche nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. BPA-Präsident Brüderle begrüßt die Entscheidung.

05.02.2020
BPA-Präsident Rainer Brüderle: "Was Repräsentativität ist, regelt das Grundgesetz und daraus abgeleitete Rechte." Foto: BPA -

Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen ausgehandelter Tarifvertrag in der ganzen Branche für allgemeinverbindlich erklärt wird. Aus der im Grundgesetz geschützten Tarifautonomie ergibt sich kein solches Recht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Die Beschlüsse vom 10....

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