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Home » Alle Beiträge » BGH: Keine Heimkostenkürzung wegen Coronamaßnahmen

Recht

BGH: Keine Heimkostenkürzung wegen Coronamaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat den entsprechenden Antrag einer Bewohnerin jetzt abgelehnt.

02.06.2022
der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
Der Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Nikolay Kazakov

Alten- und Pflegeheimbewohner dürfen wegen angeordneter Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht das Heimentgelt kürzen. Denn die vertraglich vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen als Kernleistungen des Pflegevertrages konnten die Betroffenen trotz der Beschränkungen weiter wahrnehmen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH)...

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