Politik

Abrechnungsbetrug und Mindestlohn auf der Agenda der Sozialminister

Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze hat ihre Amtskolleginnen und –kollegen der Länder und des Bundes am 6. und 7. Dezember 2017 in die Landeshauptstadt Potsdam eingeladen. Brandenburg hat in diesem Jahr den Vorsitz der 94. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) übernommen.

23.11.2017

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- Diana Golze (Linke) ist seit Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes BrandenburgFoto: BILDHAUS. Karoline Wolf

Auf der Tagesordnung der 94. ASMK stehen insgesamt 54 Beschlussvorschläge, unter anderem zu folgenden Themen: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, Reform des sozialen Entschädigungsrechts, Qualität sowie gleiche Mindestentgelte Ost und West in der Pflege, Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege, Leistungen der Grundsicherung im Alter, Einführung einer Kindergrundsicherung, berufliche Qualifizierung im Kontext des digitalen Wandels der Arbeit, aufgabengerechte Finanzausstattung der Jobcenter, Beseitigung der Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose vom gesetzlichen Mindestlohn, Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen sowie Rückkehrrecht Teilzeitbeschäftigter auf Vollzeit.

Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) dient der Zusammenarbeit und Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund. Die Themenvorschläge werden durch die Länder vorbereitet. Die Koordinierung der Themenfindung zur Aufstellung der Tagesordnung auf Grund der Beschlussvorschläge der Länder liegt in den Händen der ‚Geschäftsstelle der ASMK 2017‘ im Arbeits- und Sozialministerium des Landes Brandenburg.