Politik

AGVP fordert eigenständiges Bundesministerium für Altenpflege

Der Arbeitgeberverband Pflege fordert von der Politik nach der Wahl ein eigenständiges Altenpflegeministerium – ersatzweise ein Zentralreferat Pflegepolitik im Kanzleramt. Nur so könne das Chaos in der aktuellen Zusammenarbeit von drei Bundesministerien, 16 Landesregierungen, verschiedenen Kostenträgern und weiteren Akteuren beseitigt und die Auswirkungen der Gesetze für die Pflegeunternehmen besser überprüft werden.

AGVP-Präsident Thomas Greiner beim Pressegespräch in Berlin.Foto: Holger Göpel

Trotz der vielfältigen pflegepolitischen Aktivitäten der Bundesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode sieht der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) noch erhebliche Defizite. "Die Altenpflege-Politik ist nicht zukunftsfest aufgestellt. Sie ist ein Riesentanker ohne Kapitän. Wir brauchen ein eigenständiges Altenpflegeministerium, ein modernes Einwanderungsgesetz als Baustein zur Lösung der Fachkräftemangels und endlich von der neuen Bundesregierung ein glasklares Bekenntnis zur stationären Pflege – in Wort und Tat", so AGVP-Präsident Thomas Greiner bei einem Pressegespräch heute in Berlin.

Greiner kritisierte scharf die bisherige Altenpflegepolitik: ,,Bei den nicht abgestimmten Aktivitäten von mindestens drei beteiligten Bundesministerien, 16 Landesregierungen, unterschiedlichen Kostenträgern und vielen weiteren Akteuren entsteht für die Pflegeunternehmen und die Pflegenden vor Ort ein Chaos. "Es wird höchste Zeit, dass die Altenpflege den großen Stellenwert bekommt, den sie angesichts der demografischen Entwicklung haben muss. Zudem darf die stationäre Altenpflege nicht zum Auslaufmodell werden. Die stationäre Altenpflege ist nämlich der schwer angeschlagene Verlierer in der pflegepolitischen Bilanz der Großen Koalition."

"Sehr viele junge Menschen haben sich – allen Unkenrufen aus Politik und manchen Medien zum Trotz – in den vergangenen Jahren für eine Ausbildung in der Altenpflege entschieden", ergänzte Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege. "Das Gerede, niemand wolle in die Pflege, ist purer Quatsch. Wir verzeichnen im Gegensatz zu den meisten anderen Berufen wahre Ausbildungsrekorde." Derzeit seien rund 70.000 Azubis in der Altenpflege-Ausbildung. Auch sei die Vergütung in der Altenpflege-Ausbildung weitaus besser als in vielen vergleichbaren Berufen.

Die Altenpflege sei eine der größten Jobmaschinen. Fiedler: "Von 1999 bis 2015 ist die Zahl der in der Altenpflege Beschäftigten um 461.000 gestiegen. Trotzdem haben wir weitere große Herausforderungen bei der Personalgewinnung zu meistern." Bis 2030 müssten mindestens weitere 300.000 Menschen als Fachkräfte in der Altenpflkege gewonnen werden. "Viele Fachkräfte aus EU-Mitgliedsstaaten unterstützen uns bereits heute in der Altenpflegearbeit. Aber das reicht nicht aus. Wir brauchen zusätzlich auch Mitarbeiter aus Drittstaaten, die bei uns entweder eine hochwertige Altenpflegeausbildung absolvieren oder die als ausgebildete Fachkraft arbeiten. Sie zu gewinnen ist wegen der vielen lähmenden bürokratischen Hürden auf deutscher Seite meist sehr zeitaufwendig und oft auch nervend. Deshalb fordern wir die Politiker aller Parteien auf: Macht endlich ein modernes Einwanderungsgesetz aus einem Guss, wie viele andere Länder das längst haben, und der Anerkennungsprozess muss zentralisiert werden und deutlich zügiger vonstattengehen. Eine Politik des Lavierens und Abschottens gefährdet in fahrlässiger Art und Weise die Zukunft der gesamten Altenpflege in unserem Land", so Friedhelm Fiedler. Er ist auch Mitglied der Pro Seniore-Geschäftsleitung. Seinen Aussagen zufolge arbeiten beim größten privaten inhabergeführten Pflegeheimbetreiber in Deutschland, der ProSeniore-Gruppe, bereits jetzt Menschen aus 24 Nationen.

Mehr zu den Forderungen des AGVP an die nächste Bundesregierung lesen Sie in CARE INVEST 18-2017.