Politik
Alles andere als Begeisterung für geplante Vorgaben in Hessen
Verbände, private Träger und Kommunen haben geplante neue Vorgaben für Pflegeheime in Hessen einem Zeitungsbericht zufolge scharf kritisiert. Heime könnten dadurch in Schwierigkeiten geraten und die Kosten könnten für selbst zahlende Heimbewohner sowie für Sozialhilfeträger erheblich steigen, monierten der Hessische Städtetag, die Liga der Wohlfahrtsverbände sowie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in der Frankfurter Rundschau.
Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) will dem Blatt zufolge mit einer neuen Pflegeverordnung ab Anfang 2018 unter anderem die Mindestgröße von Einzelzimmern von zwölf auf 14 und die von Doppelzimmern von 18 auf 24 Quadratmeter ohne Vorraum und Bad anheben. "Die dadurch bei Neubauten entstehenden erhöhten Investitionskosten sind von den Sozialhilfeträgern zu finanzieren und augenblicklich in keiner Weise abzuschätzen", sagte Städtetags-Direktor Stephan Gieseler der Frankfurter Rundschau. Die Pflegereferentin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen, Marion Hersina, gab zu bedenken: "Einrichtungen müssten gegebenenfalls abgerissen und neu gebaut werden." Das Sozialministerium in Wiesbaden hat der Zeitung zufolge zugesagt, alle Stellungnahmen sorgfältig zu prüfen.
Mit den neuen Vorschriften würde die Landesregierung "den größten Teil der hessischen Pflegeeinrichtungen in Unsicherheit und finanzielle Schwierigkeiten" bringen, sagte der hessische BPA-Landesvorsitzende Hans-Joachim Rindfleisch-Jantzon der Zeitung.
Sieben Jahre Übergangszeit soll den Einrichtungen für Umbauten zugestanden werden. Noch ist aber nichts in trockenen Tüchern: "Wie immer in einem solchen Prozess ist nichts in Stein gemeißelt", heißt es aus dem Ministerium.
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