Politik
Baden-Württemberg mit Initiative zur Pflegefinanzierung
Der baden-württembergische Ministerrat hat beschlossen, eine Entschließung in den Bundesrat einzubringen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren.
„Die Beitragsspirale dreht sich immer weiter“, sagt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), „und das hat einen klaren Grund: Der Bund kommt seiner Finanzierungsverantwortung nicht nach.“ Es könne nicht sein, „dass Versicherte und Arbeitgeber Milliardenlücken stopfen müssen, für die...
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