BDPK für wettbewerblichen Ausbau der Gesundheitsversorgung

In seinem gesundheitspolitischen Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 appelliert der BDPK, Investitionen in digitale Infrastruktur und medizinische Innovationen nicht durch Personalmindestvorgaben zu behindern.

Staatliche Vorgaben und Regulierungen erschweren es den Kliniken in immer stärkerem Maße, eine gute medizinische Patientenversorgung zu gewährleisten. Als Beispiel führt der Verband, die gerade von der Bundesregierung beschlossenen Personaluntergrenzen an, die ab 2019 für alle Krankenhäuser verbindlich gelten sollen. "Den gewünschten Effekt einer besseren Versorgung werden die Personalgrenzen verfehlen. Die Kliniken benötigen dafür in Zukunft eine deutlich höhere Flexibilität, um die Verfügbarkeit von medizinischer Versorgung möglichst ohne Wartezeiten und wohnortnah gewährleisten zu können", so Dr. Francesco De Meo Vizepräsident des BDPK. "Die Fokussierung auf marktwirtschaftliche und wettbewerbliche Prinzipien ist angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung mit steigendem Bedarf an Gesundheitsdienstleistungen, begrenzten Ressourcen und immer weniger verfügbaren Fachkräften dringend geboten", betonte Dr. Katharina Nebel, Präsidentin des BDPK.

Die Kliniken in privater Trägerschaft fordern von der Gesundheitspolitik der kommenden Legislaturperiode, der wirtschaftlichen Eigenverantwortung mehr Bedeutung zu geben. Nur so sei eine ökonomische und effiziente Mittelverwendung gewährleistet. Der Anreiz geht davon aus, dass den Kliniken ermöglicht wird, Gewinne zu erzielen. Gerade in letzter Zeit sei zu beobachten, dass "öffentliche Kliniken für Gewinne begeistert gefeiert werden, während private Klinikträger dafür öffentlich kritisiert werden".

Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode sprach sich Cornelia-Prüfer-Storcks (SPD), Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg in ihrem Eröffnungsvortrag dafür aus, dass es dringend erforderlich sein, den Investitionsstau der Krankenhäuser aufzulösen. Die dafür vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, müssen zusätzlich von den Ländern mitfinanziert werden, betonte die SPD-Politikerin vor den rund 150 Kongressteilnehmern. Zudem befürwortete sie trotz aller Kritik die geplante Einführung von Personaluntergrenzen im Krankenhaus.

"Gewinne ermöglichen Innovationen und diese kommen den Patienten zugute", bekräftigte Prof. Dr. Hartmut Kliemt von der Justus-Liebig-Universität Giessen die Argumente der Kliniken in privater Trägerschaft in seinem Exkurs in die Gesundheitsökonomie. Eine große Herausforderung bestehe nach wie vor in dem rechtzeitigen und bedarfsgerechten Zugang zur medizinischen Rehabilitation für die Patienten, stellte Dr. Ingrid Künzler fest.

Kritische Äußerungen kamen in der anschließenden Podiumsdiskussion von Dr. Thomas Wolfram, CEO Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH. Die von der Politik formulierte Aufgabe, ambulante und stationäre Sektorengrenzen abzubauen, kann nur gelingen, wenn auch der politische Wille dazu vorhanden sei. Doch der fehle nach wie vor.

• Im Rahmen der Mitgliederversammlung verabschiedeten sich Prof. Dr. Michael Philippi, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der SANA-Kliniken AG und Ilona Michels, ehemaliges Vorstandsmitglied der Allgemeine Hospitalgesellschaft AHG.
• Dr. Ursula Becker, geschäftsführende Gesellschafterin der Dr. Becker Klinikgruppe, und Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana-Kliniken AG, wurden als neue Mitglieder in den Vorstand gewählt.
• Dr. Michael Philippi und Dr. Ulrich Wandschneider wurden nach ihrer langjährigen Tätigkeit als Vizepräsidenten des BDPK zu Ehrenmitgliedern ernannt.

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