Politik

bpa: „Das PSG III führt direkt in die Einheitspflege“

Deutliche Kritik an zu viel Regulierung durch die Pflegepolitik äußerte die NRW-Landesgruppe des bpa im Rahmen ihres Jahresempfangs in Düsseldorf. So habe z.B. die Bundesregierung den Pflegeheimen und Diensten mit den sog. Pflegestärkungsgesetzen jede Gestaltungsmöglichkeit bei den Gehältern genommen.

- bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann: "Restriktive Pflegepolitik unterbindet Gestaltungsspielraum bei Gehältern."

"Beinahe jeder vierte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz in Deutschland wurde im letzten Jahr in der Altenpflege geschaffen. Zusammen mit einer Verdoppelung der Auszubildendenzahl zeigt das doch, wie attraktiv das Berufsbild ist", betonte der bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann.

Dennoch würden Teile der Politik den Beruf mit ständigen Forderungen nach Ausbildungsreformen, Tarifvorgaben und einer Pflegekammer schlecht reden. "Wenn die Arbeitsbedingungen so miserabel wären, hätten wir in NRW aktuell doch nicht 18.266 Schüler in der Pflegeausbildung, nachdem es 2012 lediglich 10.000 waren", stellte Beckmann auch an die Adresse des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), klar, der als Gastredner zum Empfang des Verbandes nach Düsseldorf gekommen war. Laumann habe mit den Pflegestärkungsgesetzen der Bundesregierung den Pflegeheimen und Diensten jede Gestaltungsmöglichkeit bei den Gehältern genommen. Das werde den Jobmotor Pflege eher ins Stottern als auf Touren bringen, so Beckmann. "Viele kleine und Kleinstbetriebe können mit einem starren Tarifgefüge nicht flexibel genug auf die betrieblichen Erfordernisse reagieren. Vernünftige Rahmenbedingungen und ein familiäres Umfeld sind vielfach mehr wert als der einzelne Euro." bpa-Präsident Bernd Meurer warnte davor, die Regeln von Markt und Wettbewerb in der Pflege immer weiter einzuschränken: "Es gibt bei uns keinen Wettbewerb über Löhne sondern über Preise. Das ist ein Grundwesen der Sozialen Marktwirtschaft. Wer aber diesen Preiswettbewerb unterbindet, wie es das Pflegestärkungsgesetz III beabsichtigt, der schaltet die Soziale Marktwirtschaft in der Pflege aus. Das ist der direkte Weg in die Einheitspflege ohne Wettbewerb. Darunter leidet dann bald die Vielfalt und die Qualität und letztendlich die Pflegebedürftigen."