Politik
bpa sieht Politik und Kassen in der Pflicht
Während eines Treffens mit der thüringischen Sozialministerin Heike Werner machte die Vorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Margit Benkenstein deutlich, dass neben der Steigerung des Mindestlohns für Pflegehilfskräfte seit dem 1. Januar 2018 weitere Lohnzuwächse möglich und nötig sind. Im November 2017 hatte der bpa den Startschuss für einheitliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gegeben.
"Der bpa hat seine Hausaufgaben gemacht: Durch die Einführung der AVR gibt es ein transparentes Vergütungssystem, das analog zu den Tarifverträgen gestaltet ist. Dadurch können bereits die Einstiegsgehälter für Fachkräfte in unseren rund 220 Mitgliedseinrichtungen auf 2.400 Euro steigen; allerdings nur, wenn sowohl die Kranken- und Pflegekassen als auch die Sozialhilfeträger mitziehen", so Margit Benkenstein, die aufseiten der Kostenträger und der Politik mangelnde Entschlossenheit bei der Einführung der höheren Entgelte bemängelt.
"Wir haben geliefert und vernehmen seit Wochen nichts als Zaudern und Zögern", kritisiert die bpa-Vorsitzende und fügt hinzu: "Auch die Verantwortlichen in der Politik müssen nun der Öffentlichkeit vermitteln, dass höhere Löhne in der Pflege auch zu einer höheren finanziellen Belastung für die pflegebedürftigen Menschen führen. Pflege wird spürbar teurer."
Die Mitgliederversammlung der Landesgruppe Thüringen des bpa hat Ende November in Erfurt für die Einführung von Arbeitsvertragsrichtlinien den Startschuss gegeben. Dadurch werde ein einheitliches, tarifähnliches Instrument ermöglicht, "von dem die Pflegekräfte in den Pflegediensten und Pflegeheimen des mitgliederstärksten Pflegeverbandes in Thüringen profitieren", so der Berufsverband.
Voraussetzung ist, so die bpa-Landesvorsitzende Margit Benkenstein, die Bereitschaft der Kranken- und Pflegekassen sowie der Sozialhilfeträger, die Steigerungen in den Pflegevergütungsverhandlungen mitzutragen und Pflegedienste mit vergleichbaren Leistungen, Qualitätsanforderungen und Kosten auch gleich zu vergüten. Hier setzt der bpa auch auf die Unterstützung der Landesregierung, die sich im Pflegepakt für höhere Löhne eingesetzt hat.
Der bpa Arbeitgeberverband hat die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) erstellt, die die Grundlage für ein transparentes und auf Höhe der einschlägigen Branchentarife angesiedeltes Entlohnungssystem für Mitglieder des bpa und des bpa Arbeitgeberverbandes darstellen. "Jetzt sind die Verhandlungspartner am Zug", so bpa Präsident Bernd Meurer vor zwei Monaten: "Wir haben geliefert. Ab morgen müssen die Kostenträger und die Politik erklären, wann sie die höheren Entgelte unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos scharf stellen." Zugleich machte Meurer deutlich: "Die politische Unterstützung erwarten wir auch für den absehbar eintretenden Fall, dass Pflege künftig für die betroffenen pflegebedürftigen Menschen erheblich teurer wird."
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