bpa-Wahlprüfsteine: Parteien sollen pflegepolitisch Position beziehen

Damit hunderte Unternehmer und tausende Beschäftigte aus Pflegediensten und stationären Einrichtungen wissen, wie die Parteien drängende Aufgaben in der Pflegebranche lösen möchten, fühlt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) aktuell den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl auf den Zahn. "Hilfestellungen bei unseren Bemühungen um mehr Fachkräfte, eine zukunftssichere Finanzierung der Pflege und ein klares Bekenntnis zur eigenständigen Altenpflegeausbildung, das sind die Prioritäten unserer Mitgliedsunternehmen”, erklärt der saarländische bpa-Landesvorsitzende Helmut Mersdorf.

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl (Annegret Kamp-Karrenbauer/CDU, Anke Rehlinger/SPD, Oskar Lafontaine/Die Linke, Hubert Ulrich/Grüne, Oliver Luksic/FDP)  haben deshalb konkrete Fragen zur Zukunft der Pflegeausbildung, zur Fachkräftesicherung, zum Bürokratieabbau und zur künftigen Rolle der privaten Pflege im Saarland erhalten (s.u.). "Wir alle wissen, dass die Versorgung einer weiter steigenden Zahl von Pflegebedürftigen in unserem Bundesland nur durch großes privatwirtschaftliches Engagement zu gewährleisten sein wird”, so Mersdorf. Damit private Betreiber die Versorgungsformen schaffen können, die von Pflegebedürftigen und ihren Familien gewollt und gebraucht werden, benötigen sie jedoch Planungssicherheit und vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. "Aktuell gibt es aber Bereiche, vor allem in der häuslichen Krankenpflege, die nicht kostendeckend zu erbringen sind. Das wird bald zu Versorgungsengpässen gerade im ländlichen Raum führen.” Die Antworten der Spitzenkandidaten werden ausgewertet und mit den Mitgliedsunternehmen diskutiert. "Wir werden sehr genau hinschauen, wie wirksam die Pläne der einzelnen Parteien aus unserer fachlichen Sicht sind”, verspricht Mersdorf. Klar sei aber: "Wer die Pflege nicht oben auf der Agenda hat, kann nicht unser Favorit bei der Landtagswahl sein.”

Wahlprüfstein 1: "Pflege im Saarland braucht die Privaten"

• Wie wollen Sie zukünftig einen fairen Wettbewerb zwischen wohlfahrtlichen, kommunalen und privaten Anbietern sicherstellen?
• Wie sehen Sie die dabei künftige Rolle der privaten Anbieter zur Sicherstellung der Versorgung Pflegebedürftiger im Saarland?
• Wie und in welcher Form soll das unternehmerische Risiko im Rahmen der Pflegesatzbemessung künftig angemessen Berücksichtigung finden?

bpa-Position: Das Saarland steht durch seine stark ländlich geprägten Strukturen vor besonderen Herausforderungen im Hinblick auf den demographischen Wandel. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt in den nächsten Jahren rapide an. Um eine gleichbleibend hohe Versorgungsqualität zu gewährleisten, bedarf es dementsprechend auch eines großen Anstiegs der Fachkräfte. Rund 40% der Pflegedienste und 35% der stationären Einrichtungen sind in privater Trägerschaft, Tendenz weiter steigend. Ohne diese gäbe es im Saarland längst einen Pflegenotstand. Markt und Wettbewerb sorgen für Innovation und Qualität in der Pflege. Die Vielfalt und Vielzahl der Dienste und Einrichtungen ermöglichen den Pflegebedürftigen ein individuell auf die eigenen Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot. Diese Wahlmöglichkeiten müssen erhalten und ausgebaut werden. Stattdessen gibt es aber weiterhin staatliche Eingriffe in den Markt, die die Versorgungsqualität gefährden.

Wahlprüfstein 2: "Zeit für Pflege und nicht für Bürokratie – Das Saarland braucht keine Pflegekammer"

• Wie positionieren Sie sich zur Schaffung einer Pflegekammer im Saarland?
• Was kann aus Ihrer Sicht eine Pflegekammer für die Verbesserung der Situation der Beschäftigten in der Pflege im Saarland konkret leisten?
• Wie hoch sollte der Zwangsmitgliedsbeitrag sein?

bpa-Position: Seit vielen Jahren versuchen die Berufsverbände – insbesondere die der Krankenpflege – Politik, Öffentlichkeit und Beschäftigte von der vermeintlichen Notwendigkeit einer Pflegekammer zu überzeugen. Tatsächlich löst eine Pflegekammer jedoch keine Probleme, sondern schafft neue in Form von steigender Bürokratie und weniger Gehalt für Pflegekräfte durch Zwangsmitgliedsbeitrag. Darüber hinaus existiert im Saarland bereits eine Arbeitskammer mit Zwangsmitgliedschaft, in der eigens ein "Referat Pflege" gebildet wurde. Die Errichtung einer Zwangs-Pflegekammer muss demnach ausgeschlossen werden.

Wahlprüfstein 3: "Fachkräftemangel in der Altenpflege im Saarland bekämpfen – Nein zur Generalistik"

• Wie positionieren Sie sich zum Erhalt der Altenpflegeausbildung?
• Wie wollen Sie sicherstellen, dass für den Fall einer Einführung der Generalistik im Saarland nicht immer weniger Fachkräfte für die Altenpflege zur Verfügung stehen?
• Welche Maßnahmen Sie, um das Verwaltungsverfahren zur Anerkennung ausländischer Fachkräfte im Saarland zu beschleunigen?
• Befürworten Sie die Einführung einer zweijährigen Ausbildung zu "Pflegeassistenten"?
• Welche Zugangsvoraussetzungen (z.B. Schulabschluss, Sprachniveau) halten Sie für diese Ausbildung für erforderlich?
• Sollte eine vollumfängliche Anrechnung dieser Ausbildung auf eine sich anschließende Fachausbildung erfolgen?

bpa-Position: Die bisherige Altenpflegeausbildung in Deutschland ist attraktiv und Vorbild für andere Länder. Die Einführung einer generalistischen Ausbildung wird zwangsläufig mehr Kosten und mehr Bürokratie mit sich bringen, insbesondere kleinere Dienste/ Einrichtungen können dann nicht mehr ausbilden, was den Fachkräftemangel nur verstärken wird. Im Jahre 2016 wurden im Saarland 60% der Ausbildungsverträge mit Hauptschulabsolventen geschlossen; genau diese Personen würden bei der generalistischen Ausbildung in eine einjährige Ausbildung mit Helferstatus abgedrängt werden und künftig als Pflegefachkräfte fehlen- eine Lücke, die den Pflegenotstand provoziert. Aufgrund der besonderen geographischen Lage des Saarlandes besteht die Gefahr von Abwanderung der Fachkräfte nach Luxembourg und Frankreich, weshalb ein zügiges Verfahren zur Anerkennung ausländischer Fachkräfte besonders wichtig. Tatsächlich dauert das Anerkennungsverfahren aber länger als in den meisten anderen Bundesländern, was sich dringend ändern muss. Die Pläne, die bisher einjährige Altenpflegehelferausbildung aufzuwerten hin zu einer zweijährigen "Pflegeassistentenausbildung" mit weiteren Einsatzmöglichkeiten werden begrüßt, wenn damit auch die Möglichkeit der "Durchstieg" in die Fachkraftausbildung auch bei einer zweijährigen Pflegeassistentenausbildung sichergestellt werden kann.

Wahlprüfstein 4: "Defizitäre Versorgungssituation in der Häuslichen Krankenpflege"

• Wie positionieren Sie sich zur Öffnung einzelner Leistungen der häuslichen Krankenpflege für Pflegehilfskräfte?
• Wie wollen Sie die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege weiterhin sichern?

bpa-Postion: Leistungen der Häuslichen Krankenpflege dürfen im Saarland – anders als in zahlreichen anderen Ländern- ausschließlich durch Pflegefachkräfte erbracht werden, zugleich sind die Preise für die Häusliche Krankenpflege defizitär. Dies führt dazu, dass Versorgungsengpässe, v.a. im ländlichen Raum, bereits bestehen und sich künftig verstärken noch werden; bereits jetzt sind ambulante Pflegedienste gezwungen, die Versorgung einzelner Patienten abzulehnen. Eine auskömmliche Gestaltung der Preise für die häuslichen Krankenpflege ist unverzichtbar, um einen Pflegenotstand zu vermeiden. Zugleich ist es dringend erforderlich, einfache Behandlungspflegerische Maßnahmen auch durch einjährig Ausgebildete zu ermöglichen.

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