Politik

Brandenburg: Ministerpräsident entlässt Gesundheitsministerin

Im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) von ihren Ämtern entbunden. Die Umstände der Entlassung sind denkwürdig.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während einer Bundesratssitzung entlassen. Foto: MISGV Brandenburg

Kurz vor der Abstimmung über die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Krankenhausreform im Bundesrat überreichte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke während der laufenden Sitzung Ursula Nonnemacher ihre Entlassungskurkunde. Woidke wollte damit offenbar verhindern, dass die Ministerin gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses und damit für die rasche Umsetzung der Reform stimmt. Die Regierungskoalition in Brandenburg hatte entschieden, dass sich das Land der Stimme enthält, weil die Partner sich nicht einig wurden.

In einer Mitteilung dankte Woidke Nonnemacher für „ihren engagierten Einsatz für das Land Brandenburg“. Während ihrer Amtszeit habe die 67-jährige Internistin, die mehr als 25 Jahre als Klinikärztin tätig war, „auch im sozialen Bereich bei der Umsetzung des Pakts für die Pflege, bei der Unterstützung der Krankenhäuser und der Bekämpfung von Armut wichtige Akzente gesetzt, die große Anerkennung verdienen“. Die brandenburgische Landesregierung ist seit der Landtagswahl nur noch geschäftsführend im Amt und Ursula Nonnemacher hätte einer Nachfolgeregierung ohnehin nicht angehört.

Faktisch gebracht hat die Entlassung vor laufenden Kameras nichts: Der Bundesrat entschied mehrheitlich gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Somit ist der Weg für Lauterbachs Krankenhausreform frei. Sie sieht im Kern vor, das Vergütungssystem nach Fallpauschalen abzuschaffen. Stattdessen soll es einen festen Sockel für die Vorhaltung einer medizinischen Grundausstattung geben. Tariferhöhungen beim Pflegepersonal werden nicht mehr geteilt, sondern von den Kassen übernommen. Außerdem soll ein „Transformationsfonds“ den Wandel zu neuen Strukturen unterstützen.

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