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Home » Alle Beiträge » Elektronische Patientenakte: Verfassungsgericht weist Klage ab

Recht

Elektronische Patientenakte: Verfassungsgericht weist Klage ab

Die Verfassungsbeschwerde scheiterte an formalen Kriterien, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte.

26.01.2021
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Die Karlsruher Richter haben zwei Klagen gegen die Elektronische Patientenakte abgewiesen. Foto: Bundesverfassungsgericht / Uwe Stohrer, Freiburg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte abgewiesen. Dabei ging es jeweils um die Auswertung von Patientendaten durch die Krankenkassen für neue Angebote und zur Qualitätssicherung. Beide Kläger sehen sich in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung...

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