Politik
Gesetzliche Krankenversicherung: Paukenschlag aus Berlin
Eine gute Milliarde weniger Beitragsgeld für die Krankenkassen – ja oder nein? Es läuft darauf heraus, dass die Kassen-Mitglieder das Geld behalten können. Doch das letzte Wort hat der Gesundheitsminister. Die Beiträge der 54 Millionen Kassenmitglieder könnten – anders als bisher – im kommenden Jahr im Schnitt leicht sinken. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Vorgabe des zuständigen Schätzerkreises tatsächlich umsetzt.
Zwei Tage saßen Zahlenexperten seines Ministeriums, des Bundesversicherungsamts und des GKV-Spitzenverbands in Bonn zusammen. Doch zu einer gemeinsamen Prognose kamen sie nicht. Ministerium und Versicherungsamt gehen davon aus, dass den Kassen das Geld auch noch reicht, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte sinkt. Dieser allein von den Versicherten zu schulternde Beitragsteil beträgt heute 1,1 Prozent vom Bruttoeinkommen. Zusammen mit dem von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam getragenen Teil würde der Kassenbeitragssatz 2018 dann bei 15,6 Prozent im Schnitt landen.
Nun sind 0,1 Prozentpunkte weniger für den Einzelnen nicht viel – bei 3000 Euro Einkommen wären 3 Euro weniger zu zahlen. Für die Krankenversicherung insgesamt macht es jedoch immerhin 1,2 Milliarden Euro aus. Die Kassen wollten sich der Prognose des Regierung deshalb nicht anschließen – sie halten eine Senkung für nicht sachgerecht. Sie begründen dies im Schätzerkreis mit einer Prognose der Kassenausgaben für dieses und das kommende Jahr, die um 1,9 Milliarden Euro über der Vorhersage von Ministerium und Versicherungsamt liegt.
Nun ist die Lage aber von Kasse zu Kasse unterschiedlich. Sinkt der Beitrag im Schnitt, wächst der Wettbewerbsdruck auf die vergleichsweise schlecht dastehenden Versicherungen. Den Zusatzbeitrag legt jede Kasse selbst fest. Kassen in Finanznot könnten die Senkung nicht mitmachen oder müssten gar erhöhen. Die Beitragsschere zwischen finanziell gut und schlechter aufgestellten Kassen könnte weiter auseinandergehen. Der Ärger bei Letzteren ist umso größer, als sie sich vom Finanzausgleich zwischen den Kassen benachteiligt sehen.
Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Mit Spannung wird nun erwartet, was Gröhe macht. Sein Ministerium bestimmt den durchschnittlichen Zusatzbeitrag nach Maßgabe des Schätzerkreises bis 1. November. Gröhe dürfte bei der Prognose seiner Ministerialen bleiben und absenken. Es könnte ein politisches Signal zum Start der Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen sein, dass der Druck bei den Sozialkassen doch kleiner ist als vielfach befürchtet. Wenn die Beiträge auf aktuellem Niveau blieben, würde er sich oder seinem Nachfolger im Amt die Arbeit aber erleichtern. Das Geld der Krankenkassen würde nicht so schnell wieder knapp.
Die FDP will einen Deckel bei den Sozialausgaben – steigende Beiträge sind den Liberalen wie den Arbeitgebern ein Graus. Für die Grünen dürfte ein zehntel Prozentpunkt den Kohl nicht fett machen – sie dringen auf eine Rückkehr zur völligen Parität, also zur gleichen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Harte Jamaika-Verhandlungen stehen im Sozialen so oder so bevor.
Für Gröhe ist die Welt erstmal in Ordnung – hatten die Kassen ihm doch immer wieder vorgeworfen, mit seinen Reformen zugunsten von Ärzten und Kliniken stabile Finanzen aufs Spiel zu setzen. "Die Krankenkassen – auch wenn sie sich der Einschätzung leider nicht anschließen konnten – haben weiterhin gute Spielräume, ihre Versicherten mit hochwertigen Leistungen bei attraktiven Beiträgen zu unterstützen", sagt er nun.
Die Betriebskrankenkassen (BKK) haben die geplante Senkung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 1,1 auf 1,0 Prozent kritisiert. Dies sei "kein positives Zeichen für ein solides finanzielles Wirtschaften in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern eine Bestätigung der Verzerrungen im tatsächlichen Finanzierungssystem", erklärte der Vorstand des BKK Dachverbands, Franz Knieps. Vielen Versicherten würden finanzielle Spielräume zur Beitragssenkung vorgegaukelt, die in der Praxis bei den allermeisten Krankenkassen nicht vorhanden seien. Die optimistische Schätzung der Ausgaben der GKV für 2018 würde sich ebenso als trügerisch erweisen wie die technokratische Orientierung am GKV-Durchschnitt.
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer,erklärte: "Die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich in einem guten Prozess der finanziellen Stabilisierung. Trotzdem liegen die Rücklagen der Krankenkassen insgesamt unter einer Monatsausgabe. Darüber hinaus sind sie bei den Krankenkassen ungleich verteilt.» Deshalb wäre es richtig, den Stabilisierungsprozess der vergangenen Jahre fortzusetzen."
Nach Angaben des zuständigen Schätzerkreises halten Bundesgesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt eine entsprechende Reduzierung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages für möglich, die Krankenkassen sind dagegen. Das Ministerium legt nun bis 1. November den Zusatzbeitrag endgültig fest.
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