Politik

Gesundheitsausschuss: Die wichtigsten Themen im Überblick

Regelmäßig wird Ihnen zukünftig CARE Invest im News-Flash die wichtigsten Themen und Ergebnisse des Gesundheitsausschusses in Berlin nahebringen. Am 28. Februar ging es um ein geplantes Gesundheitsportal und die Reduzierung des Eigenanteils in der Pflege. 

- Erwin Rüddel und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bei der Konstituierung des AusschussesFoto: DBT/Simone M. Neumann

Gesundheitsportal:

Mit dem geplanten nationalen Gesundheitsportal hat sich am Mittwoch, den 28.2.2018 der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Vertreter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erläuterten den Abgeordneten den Planungsstand. Das Portal soll in Deutschland zum zentralen Internetangebot für Gesundheitsinformationen ausgebaut werden. Inzwischen liegt der Konzeptentwurf des 2017 mit dem Projekt beauftragten Instituts vor.

Institutsleiter Jürgen Windeler sagte, es gehe um eine qualitätsgesicherte Alternative zu den bisherigen Möglichkeiten, im Internet nach Gesundheitsinformationen zu suchen. Die meisten Menschen suchten zunächst über Google nach solchen Informationen und bekämen dann bestimmte Treffer angezeigt, die mehr oder weniger hilfreich seien.

Das neue Portal könne in Zukunft einen grundlegenden Beitrag dazu leisten, Fragen rund um die Gesundheit auf hohem Niveau zu beantworten. So sollen zunächst 200 Krankheiten abgedeckt werden, die für die allermeisten Anfragen stehen, sagte Windeler. Das Institut bietet mit der Homepage gesundheitsinformation.de bereits ein Angebot. Über die Trägerschaft des neuen Portals wie auch über dessen Finanzierung ist noch keine Entscheidung gefallen.

Der Leiter des Ressorts Gesundheitsinformation im IQWiG, Klaus Koch, sagte, die Vielfalt des Internetangebots biete den Nutzern keine ausreichende Orientierung. Auch spiele die Qualitätssicherung bei den Suchmaschinen im Internet keine Rolle. Mit dem nationalen Gesundheitsportal solle der Zugang zu qualitätsgesicherten Informationen erleichtert werden.

Dem Konzept zufolge sollen ausgewählte Partner ihre gesicherten Informationen auf dem Portal zur Verfügung stellen. So wird etwa eine Verknüpfung mit vorliegenden klinischen Studien angestrebt. Ferner ist ein "Navigator" zu Kliniken, Ärzten und Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Die Informationen auch rund um das komplexe deutsche Gesundheitssystem sollen leicht verständlich aufbereitet werden. Hinzu kommen persönliche Beratungsangebote. Geplant ist auch, auf aktuelle Gesundheitsmeldungen der Medien einzugehen und diese einzuordnen.

Der Gesundheitsausschuss verständigte sich in der Sitzung außerdem auf eine Expertenanhörung zum Thema doppelte Beitragszahlungen auf Betriebsrenten, die am 25. April stattfinden soll. Die vorliegenden Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Pflegepersonal sollen in einer Expertenanhörung am 18. April beraten werden.

 2. Weniger Eigenanteil in der Pflege gefordert

Menschen mit Pflegebedarf müssen nach Ansicht der Linksfraktion finanziell systematisch entlastet werden. Pflege mache zunehmend arm und zwinge viele Menschen in die Sozialhilfe, heißt es in einem Antrag (19/960) der Abgeordneten. Nicht nur die Eigenanteile für einen Heimplatz stiegen drastisch. Auch für Investitionskosten, für Unterhalt und Verpflegung sowie für die Ausbildung würden höhere Zuzahlungen fällig. Teilweise stiegen die monatlichen Heimkosten um mehr als 600 Euro, ohne dass sich die Pflegeleistungen verbesserten. Die Pflegeversicherung decke nur einen Teil der pflegebedingten Kosten ab. Diese Anteile seien gesetzlich festgeschrieben.

Um die drastisch steigenden Belastungen für die Betroffenen zu stoppen, müssten die Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Pflegeheimen sofort begrenzt werden. Die Eigenanteile sollten dann schrittweise gesenkt und jetzige die Teilkostendeckung zu einer Pflegevollversicherung umgestaltet werden. Dabei sei sicherzustellen, dass die flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte sich nicht zu Lasten der Pflegefälle und Versicherten auswirke. Der Pflegevorsorgefonds sollte dazu umgewidmet und die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenversicherung finanziert werden.

Hintergrund:

Der Ausschuss für Gesundheit hat sich am Mittwoch, 31. Januar 2018, unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) konstituiert. Der Abgeordnete Erwin Rüddel (CDU/CSU) wurde zum Ausschussvorsitzenden des 41 Mitglieder zählenden Gremiums bestimmt. In der vergangenen Wahlperiode hatte der SPD-Abgeordnete Dr. Edgar Franke den Ausschuss geleitet. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde am Mittwoch, 21. Februar, Harald Weinberg (Die Linke) benannt.

Ordentliche Mitglieder

  • CDU/CSU: Rudolf Henke, Michael Hennrich (Obmann), Erich Irlstorfer, Dr. Georg Kippels, Alexander Krauß, Dr. Roy Kühne, Karin Maag, Dietrich Monstadt, Stephan Pilsinger, Lothar Riebsamen, Erwin Rüddel, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Tino Sorge, Emmi Zeulner;
  • SPD: Heike Baehrens, Bärbel Bas, Sabine Dittmar (Obfrau), Dr. Edgar Franke, Dirk Heidenblut, Hilde Mattheis, Claudia Moll, Bettina Müller, Martina Stamm-Fibich;
  • AfD: Prof. Dr. Axel Gehrke (Obmann), Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Detlev Spangenberg;
  • FDP: Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Wieland Schinnenburg, Prof. Dr. Andrew Ullmann (Obmann), Nicole Westig, Katrin Helling-Plahr;
  • Die Linke: Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler (Obmann), Harald Weinberg, Pia Zimmermann;Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Obfrau), Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche.

Tagesordnung der Sitzung vom 28. Februar 2018

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (19. Legislaturperiode) 

Beliebte Beiträge