GMK 2017: Länder fordern Investitionsprogramm für Krankenhäuser

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremen beschlossen, die Krankenhausplanung und -finanzierung gemäß der im Krankenhausgesetz (KHG) verankerten Verantwortung weiter bedarfsgerecht auszugestalten. Mit dem Krankenhausstrukturfonds sei der richtige Weg eingeschlagen worden, die Versorgungsstrukturen zu verbessern, so die Konferenzteilnehmer. Deshalb müsse der Bund diese Initiative fortsetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) sagte auf der Gesundheitsministerkonferenz: "Wir müssen den neuen Herausforderungen der medizinischen Versorgung Rechnung tragen und die Kliniklandschaft zukunftssicher aufstellen! Unser Ziel ist es, den aktuellen und besonderen Herausforderungen qualitativ wie nachhaltig Rechnung zu tragen. Künftig werden Leistungen zunehmend ambulant erbracht werden können, zudem ergeben sich aufgrund einer immer älter werdenden Gesellschaft geänderte Bedarfe." Dementsprechend forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz den Bund auf, den Anwendungsbereich des Strukturfonds um weitere Zukunftsthemen zu erweitern:

• Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung (u.a. in der Notfallversorgung)
• Verbesserung der IT-Sicherheit in Krankenhäusern
• Förderung innovativer Versorgungsmodelle von Krankenhäusern

Außerdem sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, damit die Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds schneller und effektiver für neue Maßnahmen verwendet werden können. Der Fonds soll mit verlängerter Laufzeit und neuem Etat fortgeführt werden. Die Bundesländer erklärten sich bereit, jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich zu ihren bisherigen Investitionen zu zahlen, wenn der Bund sich in gleicher Höhe beteiligt. "Die Kapitalausstattung der Krankenhäuser ist noch immer unzureichend", heißt es im jüngst vorgestellten Krankenhaus Rating Report 2017. Ihr jährlicher Investitionsbedarf (ohne Universitätskliniken) belaufe sich auf mindestens 5,4 Milliarden Euro. Da die Bundesländer im Jahr 2015 Fördermittel in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellten, zeige sich eine jährliche Förderlücke von mindestens 2,6 Milliarden Euro. Beziehe man den über die Jahre aufgebauten Investitionsstau ein, sei sie sogar noch höher. 

Niedersachsen hatte im Februar ein Sonderprogramm für Kliniken aufgelegt: Das Land stellt in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro für Modernisierungen und Baumaßnahmen in den Krankenhäusern (inkl. Universitätskliniken) bereit. "Mit diesem umfangreichen Sonderinvestitionsprogramm setzen wir neue Maßstäbe und bauen den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Sanierungsstau ab", erklärte Ministerin Rundt. "Wir machen die Kliniklandschaft in Niedersachsen zukunftsfest und können die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger flächendeckend sicherstellen, gerade auch im ländlichen Raum."

Bremens Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt hob das Schwerpunktthema der diesjährigen GMK hervor, die "patientenorientierte gesundheitliche Versorgung älterer Menschen". Die GMK schlägt vor, dass verbindliche Leitlinien als Handlungsrahmen für eine stärker evidenzbasierte Versorgung von älteren mehrfach erkrankten Menschen entwickelt werden. Ferner werden die Selbstverwaltungspartner gebeten, ein strukturiertes, multiprofessionelles Versorgungsmanagement modellhaft zu erproben.

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