Politik

Gröhe will Vorschläge der „Initiative Pro-Pflegereform“ prüfen

Das von Prof. Heinz Rothgang (Bremen) erstellte Gutachten zur "Alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung" (vgl. CARE INVEST 12-2017) hat nun auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe persönlich erreicht. Im Rahmen eines Fachgesprächs zum Thema "Für eine gute Pflege” überreichte EHS-Chef Bernhard Schneider im Namen der "Initiative Pro-Pflegereform" , der sich schon über 100 Träger und Verbände angeschlossen haben, das Gutachten an den Minister. Dieser versprach zumindest, diese Vorschläge für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zu prüfen.

06.09.2017

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- Initiative Pro-Pflegereform: EHS-Hauptgeschäftsführer Berhard Schneider übergibt das Gutachten an BMG-Chef Hermann Gröhe. Bisher bremst die Politik.Foto: EHS

Am 31. August fand in Besigheim (Baden-Württemberg) ein Fachgespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) statt. Das Thema: "Für eine gute Pflege". Gastgeber der Veranstaltung war die Evangelische Heimstiftung (EHS), Gründungsmitglied der "Initiative Pro-Pflegereform", der sich mittlerweile über 100 Träger und Verbände angeschlossen haben. EHS-Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider nutzte die Gelegenheit, Minister Gröhe auf die Reformvorschläge der Initiative Pro-Pflegereform hinzuweisen. Er betonte, dass man sich mit den Pflegestärkungsgesetzen nicht zufrieden geben kann, hätte sich doch an der Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und den viel zu hohen Kosten für die pflegebedürftigen Menschen nichts geändert.

Dabei würde die Evangelische Heimstiftung und viele andere Träger genau das machen, was die Politik und die Gesellschaft erwartet: gute Löhne zahlen und hohe Personalschlüssel einsetzen. Das Problem dabei: "Jede Verbesserung, die Sie als Politik und wir als Betreiber wollen, zahlt am Ende der Pflegebedürftige. Das ist ungerecht". Minister Gröhe reagierte verhalten, betonte aber, dass sich die Bundesregierung nach wie vor um die Pflege kümmern möchte: "Wir haben viel getan, wir müssen aber noch viel tun für die Pflege", räumte er ein.

Diskutiert wurde auch über das Armutsrisiko in der Pflege. Derzeit seien in Deutschland fast 500.000 Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen, um die pflegebedingten Kosten finanzieren zu können. "Dabei wurde die Pflegeversicherung u.a. eingeführt, um eben dies zu verhindern", sagte Schneider. Um dies zu ändern muss die Pflegeversicherung strukturell so verändert werden, dass die pflegebedingten Kosten für alle Pflegebedürftigen finanzierbar sind, unabhängig davon, ob sie zu Hause, im Betreuten Wohnen oder in einem Pflegeheim leben. Das ist wirtschaftlich möglich, muss aber politisch gewollt werden.
Wie das funktionieren kann, zeigt das Gutachten von Prof. Heinz Rothgang (Bremen) zur "Alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung", das Schneider im Namen der Initiative an Minister Gröhe überreichte: "Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dazu ins Gespräch kommen würden und die CDU in der nächsten Legislaturperiode auch die Finanzierungsproblematik löst". Eine Umsetzung der Reformvorschläge konnte der Minister zwar nicht versprechen. Dass er sich mit dem Gutachten beschäftigt, sagte er am Rande der Veranstaltung jedoch zu.