Politik

Gröhe zuversichtlich, dass Reform der Pflegeausbildung noch kommt

Heimspiel für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): Seine Auflistung der vollzogenen pflegepolitischen Maßnahmen wurde bei der Eröffnung des Deutschen Pflegetages 2017 mit großem Beifall bedacht. Kritik äußerte er u.a. an den Arbeitgebern in der Altenpflege und an der Gewerkschaft Verdi. Die Veranstalter erwarten rund 8000 Teilnehmer.

- Viel Beifall für die Rede von Bundesgesundheitsminster Hermann Gröhe bei der Eröffnung des Deutschen Pflegetages.Foto: Holger Göpel

Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates, bedankte sich ausdrücklich bei BMG-Chef Hermann Gröhe und Karl-Josef Laumann (beide CDU) für das Interesse, das sie in der nun ablaufenden Legislaturperiode den Positionen des Pflegerates gewidmet hätten. Es sei ein konstruktiver Dialog geführt worden. Und man habe Laumann sogar von der Notwendigkeit einer Pflegekammer in Bund und Ländern überzeugen können.

Gröhe unterstrich die Bedeutung, die die professionelle Pflege inzwischen gewonnen habe. "Es wird höchste Zeit, dass die Pflege mehr Gewicht bekommt." In der Bevölkerung finde das Thema auch zunehmend Widerhall. "Für die Wähler ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege inzwischen wichtiger als die Innere Sicherheit."

Seine Leistungsbilanz in Sachen Pflegepolitik führte immer wieder zu starkem Beifall. Beispiele:

  • PSG: Die Zahlung von Tariflöhnen in den Pflegeinrichtungen muss von den Kostenträgern als wirtschaftlich anerkannt werden. Allerdings: Die tatsächliche Zahlung der Tariflöhne müsse aber nachgewiesen werden, und es sei "erstaunlich, dass es Arbeitgeber gibt, die das nicht wollen."
  • Mehr als 20.000 zusätzliche Betreuungskräfte §87 b haben die Situationen in Pflegeeinrichtungen verbessert, aber "sie dürfen nicht die Arbeit von Pflegekräften ersetzen".
  • Großer Erfolg bei der Vereinfachung der Dokumentation und dem Abbau von Bürokratie: "Da haben sich jetzt schon 44% der Einrichtungen beteiligt, viel mehr als wir erwartet haben."
  • Vermehrte Digitalisierung in den Prozessen werde den professionell Pflegenden mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit bringen.
  • Die Vereinbarung zu Personaluntergrenzen im Pflegedienst der Krankenhäuser soll die Pflege am Bett verbessern. "830 Mio. Euro jährlich werden jetzt für eine dauerhafte Personalausstattung bereitgestellt." Sollten sich Krankenhäuser und Krankenkassen nicht über Mindestpersonalvorgaben für pflegeintensitive Bereiche einigen können, werde der Gesetzgeber ab 2018 eine Ersatzvorgabe vornehmen.

Offen sei aber noch die Verabschiedung des Pflegeberufereformgesetzes. Zentrale Frage sei, was brauchen die Pflegebedürftigen? Die steigenden Anforderungen würden eine qualifiziertere Ausbildung erfordern. Dem würde der Gesetzentwurf entsprechen. "Die Generalistik schafft ein gemeinsames Berufsbild mit unterschiedlichen Spezialisierung. Das wird den Pflegeberuf attraktiver machen. Und die bessere Ausbildung wird zu besseren Gehältern führen, in der Altenpflege darf nicht schlechter bezahlt werden als in der Krankenpflege. Deshalb verstehe ich nicht, warum Verdi und der DGB gegen dieses Gesetz sind.  Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in dieser Legislatur einen Kompromiss finden, die Generalistik zur Regelausbildung zu machen." Jetzt müssten sich die Bundesabgeordneten bekennen: Im März müsse die Entscheidung her. Falls das Gesetz scheitere, sei es für lange Zeit vom Tisch.

Die nächste Bundesregierung werde sich um die Ausbildung der Hebammen und Physiotherapeuten kümmern müssen.

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