Politik
Gröhes Pflegereformen: Ausgaben der Pflegeversicherung steigen um bis zu 23%
Die jüngsten Pflegereformen von BMG-Chef Hermann Gröhe (CDU) schlagen deutlich zu Buche: Allein im ersten halben Jahr wuchsen die Ausgaben der Pflegekassen um rund 5,5 Mrd. auf 20,8 Mrd. Euro, wie eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes am Donnerstag der dpa in Berlin mitteilte. Sie sind aber nicht komplett gegenfinanziert: Aufs Jahr 2017 gerechnet ist ein Defizit von rund 3 Mrd Euro absehbar.
Durch die seit Jahresbeginn wirkende Pflegereform bekommen in diesem Jahr rund 200.000 Menschen erstmals Pflegeleistungen, die sonst leer ausgegangen wären. Besser berücksichtigt werden Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz oder Probleme in der Alltagsbewältigung. Die Kostensteigerungen kommen deshalb in der Tendenz nicht überraschend.
In diesem Jahr erwartet der Verband nach einer bereits seit Längerem vorliegenden Schätzung steigende Ausgaben von deutlich über 37 Milliarden Euro. Dem stehen geschätzte Einnahmen von nur rund 34 Milliarden Euro gegenüber. Das Defizit soll aus den bestehenden Rücklagen der Pflegeversicherung von rund 9,4 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Zum Vergleich: Die Ausgaben im Gesamtjahr 2016 lagen bei 29,7 Mrd. Euro.
Die DAK-Gesundheit teilte mit, dass bei ihr die Ausgaben für Pflegeleistungen durch die Reform im ersten Halbjahr um ein Fünftel gestiegen seien. "Es handelt sich um die weitreichendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung vor mehr als zwei Jahrzehnten", sagte DAK-Chef Andreas Storm. Die Halbjahresbilanz der DAK-Gesundheit zeigt, dass deren Pflegekasse hat für ihre Versicherten im ersten Halbjahr 2017 Leistungen in Höhe von 1,7 Mrd Euro bezahlt hat, im gleichen Zeitraum 2016 waren es noch 1,4 Mrd. Das entspricht einem Anstieg von 19 Prozent. Von Januar bis Juni 2017 übernahm die Kasse für die ambulante Pflege 935 Millionen Euro, 152 Millionen mehr als im Vorjahr, und für die stationäre Pflege 721 Millionen Euro – ein Anstieg um 111 Millionen.
Für das zweite Halbjahr 2017 rechnet die DAK-Gesundheit, mit 5,9 Millionen Pflegeversicherten eine der größten gesetzlichen Kassen in Deutschland, mit noch weiter steigenden Ausgaben: Für das ganze Jahr 2017 dürften sich die Pflegeleistungen dann auf insgesamt rund 3,53 Mrd Euro belaufen – rund 23 Prozent mehr als 2016.
Bei den Pflegeunternehmen kommt von den zusätzlichen Ausgaben aber nur wenig an. Finanziert werden die zusätzlichen Ausgaben allein durch die Beitragszahler der Pflegeversicherung, der Bund verspricht immer neue Leistungen, hält aber seine Taschen zu.
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