Politik

Hamburg: Parlamentsmehrheit will den LBK-Verkauf an Asklepios nochmals überprüfen

Zwölf Jahre nach der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) in Hamburg durch den damals CDU-geführten Senat wollen SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt noch einmal sämtliche Unterlagen zum Verkauf an den Asklepios-Konzern überprüfen. Sie wollen mehr Einfluss auf den privaten Klinikbetreiber nehmen.

11.05.2017

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Hamburg (dpa/lno) – In einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag fordern SPD, Grüne und Linke in Hamburg die Vorlage aller Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser stehen. Die Kliniken waren 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) trotz eines gegenteiligen Volksentscheids an den Asklepios-Konzern verkauft worden. Seither gab es auch immer wieder Proteste gegen die dortigen Arbeitsbedingungen. "Es ist notwendig, Transparenz herzustellen, damit klar wird, wie es um die Einflussnahme auf Asklepios bestellt ist. Dass diese verschwindend gering ist, dafür hat der CDU-Senat mit seinem schlechten Deal damals gesorgt", erklärte die Grünen-Gesundheitsexpertin Christiane Bloemeke. Ihr Linken-Kollege Deniz Celik betonte: "Die Akteneinsicht in die Geheimverträge ist ein großer Schritt für mehr Transparenz und bietet uns die Chance, den gesamten Verkaufsprozess politisch und notfalls auch juristisch aufzuarbeiten." Die CDU mutmaßte, dass SPD und Grüne ihren eigenen Leuten nicht vertrauten. "Anders ist es nicht zu erklären, dass die Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Genossen von der Linkspartei 12 Jahre nach der LBK-Teilprivatisierung, sechs Jahre nach Regierungsübernahme durch die SPD und trotz bereits zwei erfolgter Akteneinsichtnahmen in den Jahren 2005 und 2007 erneut die Vertragsdetails einsehen wollen", sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Birgit Stöver. Den Antrag auf Akteneinsicht trage die CDU jedoch mit.

Die Sicht von Asklepios: "Die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH entstand aus dem ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). Ende 2004 verkaufte die Freie und Hansestadt Hamburg in zwei Schritten insgesamt 74,9% ihrer Anteile. Mit der Privatisierung konnten nachhaltige Investitionen in den Kliniken getätigt und die qualitativ-hochwertige Versorgung sichergestellt werden: In den ersten zehn Jahren wurden bereits mehr als eine Milliarde Euro in das Hamburger Cluster investiert. Mit sieben Akutkliniken und einer Rehabilitationsklinik stellen wir in Hamburg den größten Klinikverbund an einem Standort in Europa. Mehr als 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören zu unserem Hamburger Team. Damit sind wir einer der größten Arbeitgeber der Stadt und gehören mit 1.500 Ausbildungsplätzen zu den bundesweit bedeutendsten Ausbildern der Gesundheitsbranche. Jeder zweite Hamburger kommt bei Asklepios zur Welt."