Politik

Investitionsförderung: Krankenhäuser in RLP bekommen rund 137 Mio Euro

Inklusive der Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds stehen den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 rund 137 Mio. Euro zur Verfügung, 9 Mio. mehr als im Vorjahr. Schwerpunkte der Landesförderung sind laut Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) u.a. bauliche Investitionen in Notaufnahmen und Pflegebereiche sowie die Unterstützung von Krankenhaus-Fusionen.

04.04.2017

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- Ausschnitt aus dem detaillierten Krankenhausinvestitionsförderprogramm Rheinland-Pfalz 2017

66 Millionen Euro erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr für bauliche Investitionen. Zusätzlich werden die Krankenhäuser auch dieses Jahr mit 51,2 Millionen Euro pauschal gefördert, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2017 in Mainz mitteilte.

Das Krankenhausinvestitionsprogramm verteilt sich auf 28 Krankenhäuser im Land. Insgesamt enthält es 31 Einzelmaßnahmen, von denen für 27 in diesem Jahr erstmalige Fördermittel bewilligt werden können. Bei den übrigen vier Maßnahmen sind bereits in vergangenen Förderperioden erste Bewilligungen erteilt worden.

Ein besonderer Schwerpunkt des diesjährigen Investitionsprogrammes liegt bei der Erweiterung und Modernisierung von Räumlichkeiten zur Versorgung von Notfallpatienten. Hierbei geht es teilweise um die Modernisierung und Erweiterung der Notaufnahmen, die Modernisierung und Erweiterung von Intensivstationen oder die Verbesserung von Liegendkrankenvorfahrten. Für diese Maßnahmen werden insgesamt rund 13 Millionen Euro bereitgestellt.

Vier Millionen Euro sind für den Ausbau und die Sanierung der Intensivstation des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Trier vorgesehen und 1,7 Millionen Euro für die Intensivstation der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach im Rahmen der Umstrukturierung des Klinischen Zentrums. Notaufnahmen werden am Klinikum Ludwigshafen sowie an den Krankenhäusern in Hachenburg, Asbach, Montabaur und Idar-Oberstein gefördert. Liegendkrankenvorfahrten beziehungsweise die Wege zur Notaufnahme sollen insbesondere an den Krankenhäusern in Asbach und Wittlich verbessert werden.

Laut Bätzing-Lichtenthäler sind die Pflegebereiche auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Landesförderung. Für die Erweiterung und Modernisierung der Bettenhäuser stehen mehr als elf Millionen Euro im Investitionsprogramm bereit. Die Mittel werden vor allem für den Einbau von Nasszellen in bestehenden Bettenhäusern, die Umwandlung von Mehrbettzimmern in Ein- und Zweibettzimmer sowie die häufig damit verbundene Erweiterung von Bettenhäusern verwendet. "Damit kann sowohl die pflegerische Betreuung der Patientinnen und Patienten als auch die Arbeitssituation für das Pflegepersonal deutlich verbessert werden." Jeweils drei Millionen Euro stehen für die Bettenstationssanierung am Katholischen Klinikum Mainz und die akutstationären Bettenstationen der geriatrischen Fachklinik Rheinhessen-Nahe in Bad Kreuznach bereit. Weitere Mittel sind insbesondere für die Pflegebereiche im DRK-Schmerzzentrum Mainz und im Herz-Jesu-Krankenhaus Dernbach vorgesehen.

Ein dritter Schwerpunkt der Landesförderung ist die Psychiatrie. Hier geht es vor allem um den weiteren Ausbau des stationären und des teilstationären psychiatrischen Angebots und zwar sowohl in der Erwachsenen- als auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Das Land stellt dafür mehr als neun Millionen Euro bereit. Die höchsten Beträge mit jeweils drei Millionen Euro fließen in den Anbau am Pfalzklinikum Klingenmünster und die Erweiterung der psychiatrischen Klinik in Kaiserslautern. Zwei Millionen Euro stehen für die Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Mutterhaus der Borromäerinnen in Trier bereit. Das tagesklinische Angebot soll vor allem in Bad Kreuznach und im Rhein-Lahn-Kreis verbessert werden.

Im Rahmen des Investitionsprogramms werden auch der Neubau sowie die Erweiterung und Modernisierung von OP-Abteilungen mit mehr als acht Millionen Euro gefördert.Drei Krankenhäuser erhalten Fördermittel für OP-Abteilungen: Vier Millionen Euro stehen für das Vinzentius-Krankenhaus Landau und 3,5 Millionen Euro für das St. Joseph-Krankenhaus Prüm bereit. Weitere Mittel sind für den OP-Bereich des St. Nikolaus-Stiftshospital Andernach vorgesehen.

Größere Förderbeträge fließen darüber hinaus in die Zusammenführung und Umstrukturierung von Krankenhäusern. Die Ministerin nannte hier die Zusammenführung der beiden Betriebsstätten des Diakonissen-Stiftungs-Krankenhauses in Speyer sowie die Krankenhausfusionen in Koblenz und Worms und wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Fusionen hin. Wenn es nicht gelinge, Verbundlösungen für Klinikstandorte zu finden, könnten in der Eifel oder im Westerwald ganze Strukturen wegbrechen, sagte Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. "Ich bin überzeugt davon, dass die Zusammenschlüsse von Krankenhäusern in vielen Fällen genau der richtige Weg sind. Dadurch können sich die Krankenhäuser zukunftsfähig aufstellen und eine nachhaltige medizinische Versorgung in der Region gewährleisten."

Neben den 66 Millionen Euro für Einzelmaßnahmen stellt das Land auch in diesem Jahr wieder 51,2 Millionen für die Pauschalförderung bereit. Diese Mittel werden auf alle Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz nach einem vorgegebenen Schlüssel, der die Fallzahlen der Krankenhäuser berücksichtigt, verteilt. Mit diesen Mitteln finanzieren die Krankenhäuser die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter wie medizinische Geräte und Betten oder realisieren kleinere Baumaßnahmen. Der Ministerin ist es ein wichtiges Anliegen, diese Mittel unbürokratisch zu gewähren. So können die Krankenhäuser in eigener Verantwortung entscheiden, wofür sie diese Mittel einsetzten. Insgesamt, das heißt inklusive der Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds, stehen den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 rund 137 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind neun Millionen Euro mehr als das Gesamtvolumen von rund 128 Millionen Euro im Jahr 2016.