Politik

„Jamaika“: VKAD mahnt auskömmliche Refinanzierung der Pflege an

In dieser Woche wollen die Sondierungsverhandler von Union, FDP und Grünen in Berlin tatsächlich wichtige Weichen für die Politik der künftigen "Jamaika-Koalition" stellen, so auch für die Pflege. "Der Weg nach Jamaika bietet nun auch neue Chancen für die Pflegebranche", meint Andreas Leimpek-Mohler, Geschäftsführer des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD).

15.11.2017

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"Die hoch engagierten Pflegekräfte haben unseren tiefen Respekt verdient", sagt VKAD-Geschäftsführer Andreas Leimpek-Mohler. "Ihnen gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung zu ermöglichen ist dem VKAD und seinen Mitgliedern ein dringendes Anliegen." Die Schaffung der Voraussetzungen dafür liege jedoch auch bei der Bundespolitik. Daher müssten sich die Jamaika-Verhandler dieser Thematik annehmen. Denn beides, sowohl gute Arbeitsbedingungen wie auch die tarifliche Entlohnung in den Einrichtungen und Diensten unserer Mitglieder setzen eine auskömmliche Refinanzierung voraus.

Ein Bereich, in dem diese fehlt, ist die ambulante häusliche Pflege. So weigern sich die Krankenkassen bei der Vergütung der Leistungen in der ambulanten häuslichen Krankenpflege die Zahlung von Tariflöhnen in voller Höhe anzuerkennen. Dadurch entsteht den ambulanten Pflegediensten eine finanzielle Lücke, die sie bislang mit Effizienzsteigerungen und Arbeitsverdichtung geschlossen haben. Aber die Möglichkeiten dieser Stellschrauben seien nunmehr erschöpft. Es gelte, die Mitarbeitenden wieder zu entlasten. Ein wichtiger Baustein sei, die Personalkosten in der ambulanten Pflege ihrer tatsächlichen Höhe nach anzuerkennen und zu refinanzieren. "Wir rufen die Jamaika-Verhandlerinnen und -Verhandler dazu auf, sich den Themen der Pflege zu stellen!" schließt Leimpek-Mohler seinen Appell.

Wie die "Ärzte Zeitung" von den Sondierungsgespräche in Berlin berichtet, könnte es für die Pflegebranche tatsächlich Neues geben. Die von nahezu allen Fachverbänden erhobene Forderung, die Behandlungspflege auch in Pflegeheimen künftig über die Krankenversicherung abzurechnen, scheint aufgegriffen zu werden. Dann würde ein Volumen von rund 3 Mrd. Euro aus dem SGB XI in das SGB V geschoben. Diese finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung könnte dann dazu führen, in einem neuen Sofortprogramm Mittel für eine bessere Personalausstattung in der Landzeitpflege zu gewinnen.