Jens Spahn zum Bundesgesundheitsminister ernannt

Im Anschluss erfolgte die Vereidigung im Deutschen Bundestag. Bundesgesundheitsminister Spahn ist damit Nachfolger von Hermann Gröhe (CDU), der das Amt seit Dezember 2013 ausgeübt hat.
Der 37-jährige Jens Spahn gehört dem Bundestag seit 2002 an. Von 2005 bis 2015 war er zunächst Obmann im Gesundheitsausschuss für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dann deren gesundheitspolitischer Sprecher. Regierungserfahrung hat er seit Juli 2015 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen gesammelt. Der Bankkaufmann und Politikwissenschaftler stammt aus Ahaus im Münsterland.

Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit wird Sabine Weiss. Die Juristin wurde 1958 in Duisburg geboren und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2014 ist sie als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Arbeit und Soziales und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig.

Dr. Thomas Gebhart wird zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit ernannt. Der 46-Jährige hat Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaften studiert und stammt aus der Südpfalz. Er gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an und ist Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Die Ernennung der beiden Parlamentarischen Staatssekretäre wird am Donnerstag, 15. März 2018, erfolgen.

Lutz Stroppe wird seine Tätigkeit als beamteter Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit fortsetzen.

Zur Konstituierung der neuen Bundesregierung und zu der Ernennung von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): "Wir freuen uns, dass mit Jens Spahn ein sehr fachkundiger, durchsetzungsstarker und zukunftsorientierter Minister das Gesundheitsministerium führen wird. Damit sind nun die Voraussetzungen geschaffen, um die zentralen Zukunftsthemen in der medizinischen Versorgung, darunter die Stärkung der Kranken- und Altenpflege und die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land, umzusetzen. Allerdings ist darauf zu achten, dass die kostenintensiven Maßnahmen tatsächlich beim Pflegepersonal, bei den Pflegebedürftigen und den Bewohnern auf dem Land ankommen. Die Ersatzkassen setzen zudem große Hoffnungen darauf, dass der neue Bundesgesundheitsminister das Thema Digitalisierung im Gesundheitssektor mit großen Schritten vorantreibt. Deutschland ist hier im Vergleich zu anderen Ländern ein Spätzünder. Es geht darum, digitale Hürden abzubauen, einheitliche Standards zum Austausch der Daten zu definieren und die Chancen der elektronischen Gesundheitskarte konsequent zu nutzen."

Die umstrittenen Äußerungen von Jens Spahn zur Armut sorgen weiter für Diskussionen. Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Spahns Aussagen verteidigte, kamen von der katholischen Kirche und der Nationalen Armutskonferenz deutliche Worte der Kritik. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bezeichnete die Äußerungen des CDU-Politikers als "von der Wirklichkeit nicht gedeckt und unüberlegt". Die Nationale Armutskonferenz forderte im Kampf gegen Armut eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.

Mit Blick auf die Diskussion um den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn erklärt: "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe." Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht."

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter verteidigte Spahns Sichtweise. In der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte er: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive Armutsverhinderung." Armut bekämpfe man nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere.

Erzbischof Schick verlangte dagegen eine Anhebung der Sozialleistungen: "Hartz IV reicht gerade zum Überleben", sagte der Geistliche. "Wenn dann zum Beispiel die Waschmaschine in einem Hartz-IV-Haushalt kaputt geht, reicht es schon nicht mehr, von der Rente ganz zu schweigen." Das Grundproblem sei, dass in Deutschland zu viele Menschen auf Hartz IV und auf Tafeln angewiesen seien: "Das muss geändert werden."

Die Nationale Armutskonferenz warf Spahn vor, nicht zu verstehen, was Armut wirklich bedeute. Mit den aktuellen Hartz IV-Regelsätzen würden die Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sagte Sprecherin Barbara Eschen am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin: "Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin hat keine zwei Euro für das Geschenk an den Klassenlehrer übrig."

Eschen sprach sich dafür aus, die Regelsätze um 70 bis 100 Euro pro Monat anzuheben. Parallel dazu müsse auch der Mindestlohn steigen, damit das Lohn-Abstandsgebot eingehalten werde. Das Gebot garantiert, dass Arbeitende mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die Hilfe vom Staat beziehen. "Wenn der Mindestlohn stimmt, braucht man nicht den Hartz IV-Regelsatz drücken", betonte Eschen.

Auch der ehemalige Generalsekretär des Caritasverbandes, Georg Cremer, warb für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. Er halte eine Anhebung um monatlich 80 Euro für sinnvoll, sagte Cremer der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstagsausgabe). Der bestehende Regelsatz von 416 Euro plus Wohnkosten sei "sehr knapp bemessen", erklärte Cremer, der Volkswirtschaft an der Universität Freiburg lehrt.

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