Politik

Kabinett beschließt Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Mit dem Beschluss will die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisieren.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Foto: BMG/Thomas Ecke Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beläuft sich das voraussichtliche Defizit in der Krankenversicherung für 2023 auf rund 17 Milliarden Euro.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert.

Zudem wird mit ersten strukturellen Maßnahmen eine Grundlage zur mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums beträgt das voraussichtliche Defizit für 2023 rund 17 Milliarden Euro. Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmenpaket wird ein starker Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr verhindert.

Die finanziellen Lasten werden auf die Krankenkassen, den Bund, Leistungserbringer und die Beitragszahlenden verteilt. Der Bund leistet im Jahr 2023 einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro und vergibt ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds.

Mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich werden Finanzreserven der Krankenkassen von rund vier Milliarden Euro zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen und zudem Mittel aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.

„Gerade in Krisenzeiten geben die Sozialsysteme der Bevölkerung Sicherheit“, erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

„Wir haben ein sehr großes Defizit in der Krankenversicherung vorgefunden. Und wir haben eine schwierige Krise aufgrund des katastrophalen Krieges in der Ukraine. Deshalb müssen mit der Reform alle Beteiligten einen Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung leisten. Daneben werden wir natürlich weiter an langfristiger wirkenden Strukturreformen mit dem Ziel ausgeglichener Finanzen arbeiten“, so Lauterbach weiter.

Zu den Bestandteilen der GKV-Finanzreform gehört unter anderem auch die Konkretisierung der im Pflegebudget berücksichtigungsfähigen Berufsgruppen.