Politik

Kassen: Höhere Löhne solidarisch finanzieren

Die Tariflohnpflicht in der Altenpflege soll den Beruf attraktiver machen. Doch die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegebranche warnen vor höheren Eigenanteilen für Pflegebedürftige.

02.09.2022

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer

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Foto: GKV Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, warnt vor höheren Kosten für Pflegebedürftige.

Zum Start der bundesweiten Tariflohnpflicht in der Altenpflege warnen auch die gesetzlichen Krankenkassen und der Deutsche Pflegerat vor höheren Kosten für Pflegebedürftige. „Die gesetzlichen Vorgaben sind so, dass die nun entstehenden Mehrkosten am Ende von den Pflegebedürftigen über höhere Eigenanteile bezahlt werden müssen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das sollte der Gesetzgeber dringend ändern.“ Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler kritisierte, dass die Gegenfinanzierung fehle und bis jetzt nicht klar sei, wo das Geld für die Löhne herkomme. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die bessere Bezahlung für Pflegekräfte verteidigt: „Die Gesellschaft muss diese Leistung besser honorieren.“

Der Deutsche Pflegerat begrüßte zwar, dass Beschäftigte in der Altenpflege ab sofort Anspruch auf Löhne in Tarifhöhe haben, warnte aber auch vor negativen Folgen. Verbandspräsidentin Vogler sagte, die Zusage, alle Lohnerhöhungen würden von den Pflegekassen finanziert, werde derzeit nicht gehalten. In der Folge würden die Heimbewohner finanziell belastet. „Da gibt es eine soziale Ungerechtigkeit“, sagte sie.

Der Arbeitgeberverband der privaten Pflege-Unternehmen AGVP warnte gar vor einem „Kosten-Tsunami für die Pflegebedürftigen und ihre Familien“. Verbandspräsident Thomas Greiner forderte, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse sich bei der Finanzierung der Eigenanteile bewegen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte: „Hier türmt sich eine große Welle auf.“ Die mehr als 20-prozentige Lohnerhöhung in der Altenpflege schlage mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen durch.

Die Evangelische Heimstiftung hatte ein sofortiges Entlastungspaket für Heimbewohner gefordert, an dem sich auch die Länder beteiligen sollten. (mit epd)