Landeskabinett Schleswig-Holstein will UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen – Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) betont: "Wir haben ein bundesweit beispielloses Beteiligungsverfahren umgesetzt und dabei zahlreiche wertvolle Anregungen bekommen, von denen viele in den Aktionsplan eingeflossen sind. Mein Ziel ist, dass Menschen mit und ohne Behinderungen in Schleswig-Holstein ganz selbstverständlich zusammen leben und arbeiten. Inklusion heißt auch, Veränderungen im Denken und Handeln anzustoßen. Die Überwindung von Barrieren in den Köpfen ist Grundvoraussetzung für nachhaltige Veränderungen in der Gesellschaft. Mit dem Aktionsplan werden wir dazu beitragen!" Nach der Zustimmung des Kabinetts zu einem Entwurf des Landesaktionsplans im Frühjahr 2016 wurde unter Federführung des Sozialministeriums ein umfangreicher öffentlicher Beteiligungsprozess eingeleitet: Zahlreiche Bürger, Vereine und Institutionen sind dem Aufruf der Landesregierung gefolgt und haben schriftlich Stellung genommen. Zusätzlich gab es in Husum, Itzehoe, Kiel, Mölln, Rendsburg und Lübeck Dialogforen, an denen fast 500 Bürger teilgenommen haben. Die Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, in diesem Rahmen mit Mitarbeitenden der Ministerien der Landesregierung zu diskutieren. Angeboten waren jeweils Workshops zu zehn Handlungsfeldern. Von den Beteiligten seien die Dialogforen ausgesprochen positiv bewertet,teilt das Sozialministerium mit. Die zahlreichen Hinweise wurden anschließend systematisch ausgewertet. Nach Abschluss der öffentlichen Beteiligungsphase wurden alle Anregungen, Kritikpunkte und Ergebnisse von den zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und soweit möglich in den Landesaktionsplan aufgenommen. Inhaltlich hat sich die Landesregierung im Aktionsplan auf folgende zehn Handlungsfelder verständigt, die für die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen zentrale Bedeutung haben und die wesentlichen Inhalte der UN-BRK repräsentieren:

• Bewusstseinsbildung
• Bildung 
• Arbeit und Beschäftigung 
• Unabhängige Lebensführung, Bauen und Wohnen 
• Kultur, Sport und Freizeit 
• Gesundheit und Pflege 
• Schutz der Persönlichkeitsrechte 
• Partizipation und Interessenvertretung 
• Mobilität und Barrierefreiheit 
• barrierefreie Kommunikation und Information

Zu den einzelnen Handlungsfeldern sind im Landesaktionsplan jeweils Zielsetzungen der einzelnen Ressorts der Landesregierung aufgeführt. Dies können z.B. Gesetzesvorhaben, Fortbildung oder Einzelprojekte sein. Die Maßnahmen reichen vom Modellversuch "Inklusive Kita", über "Förderung der Barriere-Freiheit im Wohnbestand" bis zu "Aufklärung über steuerrechtliche Regelungen für Menschen mit Behinderungen". Voraussichtlich im Februar wird sich der Landtag mit dem Landesaktionsplan befassen, dann beginnt die Umsetzungsphase: Alle Landesministerien und die Staatskanzlei haben jeweils für sich einen Handlungskatalog aufgestellt und setzen diesen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Schritt für Schritt um. Die Gesamtkoordination des weiteren Vorgehens liegt beim Sozialministerium. Auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung wird in seiner Funktion als Monitoring-Stelle den weiteren Prozess begleiten. Zugleich haben sich die im Zuge der Erarbeitung des Landesaktionsplanes entwickelten interministeriellen Arbeitszusammenhänge als wertvoll und tragfähig erwiesen. Sie werden weiterhin bestehen. Damit ist gesichert, dass regelmäßig geprüft wird, ob und in welchem Umfang die im Landesaktionsplan aufgeführten Maßnahmen erfolgreich sind.

Der Plan wird jetzt mit einer Zusammenfassung in leichter Sprache, einer elektronischen Version als vorlesbares Dokument sowie einer Zusammenfassung als Gebärdensprachvideo erstellt, um diesen einem möglichst großen Empfängerkreis zugänglich zu machen.

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