Politik
Lauterbach verteidigt Steigerung der Löhne in der Altenpflege
Anlässlich des Inkrafttretens des sogenannten Tariftreuegesetzes für bessere Löhne in der Altenpflege hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Regelung verteidigt.

„Die Löhne der Pflegekräfte in den Heimen steigen erheblich, und das ist gewollt“, erklärte Karl Lauterbach zum Inkrafttreten der Regelung am 1. September. Das sei ein später Dank für alle aktiven Pflegekräfte und ein gutes Zeichen an alle, die diesen wichtigen und erfüllenden Beruf ergreifen wollten. „Die Gesellschaft muss diese Leistung besser honorieren“, so der Minister.
Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, wonach nur noch solche Einrichtungen mit der Pflegekasse abrechnen können, die Tariflöhne, Vergütungen nach dem kirchlichen Arbeitsrecht oder Löhne mindestens in gleicher Höhe bezahlen. Von den rund 1,2 Millionen Pflegekräften wurden damals nur etwa die Hälfte nach Tarif bezahlt. Die damalige Bundesregierung wollte mit dem Tariftreuegesetz eine Erhöhung erreichen, nachdem ein angestrebter Flächentarif an den Caritas-Arbeitgebern gescheitert war.
Zuletzt gab es Warnungen verschiedener Vertreter der Pflegewirtschaft, dass diese Mehrkosten nun an die Pflegebedürftigen weitergereicht würden und damit die Kosten Bewohnrinnen und Bewohner und ihre Angehörigen deutlich steigen würden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass steigende Energiekosten und die Inflation diese Entwicklung ebenfalls beschleunigen. Darum hatte die Evangelische Heimstiftung ein Entlastungspaket für Heimbewohner gefordert.
Das Bundesgesundheitsministerium verwies unterdessen auf die seit Januar geltenden Zuschüsse bei den Eigenanteilen in Pflegeheimen und eine Erhöhung der Leistungsbeiträge in der ambulanten Pflege. Zudem seien die Pflegekassen verpflichtet, die steigenden Lohnaufwendungen bei der Vergütung von Pflegeleistungen zu berücksichtigen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. (mit epd)
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