Politik

Merkel kündigt neues „Sofortprogramm“ in der Gesundheitspolitik an

Berlin. In ihrer ersten Regierungserklärung in der vierten Amtszeit hat Angela Merkel ein "Sofortprogramm zur Verbesserung der Versorgung gesetzlich Versicherter" angekündigt. Dabei müsse es nun schnell gehen mit den Verbesserungen bei den Terminservicestellen, der Vergütung von Hausärzten sowie der Landarztquote im Medizinstudium, erklärte die Bundeskanzlerin im Bundestag.

22.03.2018

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- 8.000 Stellen sind nicht genug meint Kanzlerin MerkelFoto: Steffen Kugler

Sie habe festgestellt, dass viele Menschen sich in Deutschland fragten, ob eine flächendeckende Versorgung überhaupt noch möglich sei. Dagegen wolle die Bundesregierung nun dieses Sofortprogramm auf den Weg bringen. Bislang war nur ein "Sofortprogramm" für die Altenpflege bekannt und von den Gesundheitspolitikern angekündigt worden. Die dafür vorgesehenen 8.000 Stellen, die im Koalitionsvertrag angekündigt werden, verteidigte die Kanzlerin. "Es ist natürlich nicht genug, aber ein erster wichtiger Schritt." Lob sprach Merkel an all die Menschen aus, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. "Sie sind die stillen Helden der Gesellschaft", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Sie zeigen die Menschlichkeit der Gesellschaft."

In der folgenden Generalaussprache über das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts mahnte Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gesundheits- und Pflegepolitik schnell anzugehen. "Gesundheitspolitik und Pflege braucht die volle Aufmerksamkeit des Ministers" – ein Seitenhieb auf die bisherigen Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu anderen Politikbereichen. Nahles erklärte, sie erwarte zügig erste Gesetzesinitiativen. Spahn wird am Freitag sein Arbeitsprogramm vor dem Bundestag vorstellen.

Am Vormittag hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag die Herausforderungen für die ambulante Versorgung darstellen können. Dabei warb KBV-Chef Andreas Gassendafür, Klinkstandorte künftig umzuwidmen, um eine bessere sektorenübergreifende Versorgung zu organisieren.