Politik
Minister nimmt Kirchen in die Pflicht
Noch immer wird über einen bundesweiten Tarif für die Pflege verhandelt. Arbeitsminister Heil appelliert an die kirchlichen Verbände, sich dem Verfahren anzuschließen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut an die kirchlichen Wohlfahrtsverbände appelliert, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege nicht zu blockieren. „Wir alle wissen, dass wir im Interesse der Fachkräftesicherung zukünftig bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege brauchen“, sagte Heil dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ein Weg zu diesem Ziel sei ein bundesweiter Tarifvertrag für die gesamte Branche. „Nachdem sich in einem ersten Schritt die Tarifparteien geeinigt haben, kommt es nun auf die Unterstützung und Zustimmung der Kirchen an“, betonte er.
An diesem Donnerstag berät die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie über ihre Position im Verfahren mit dem Ziel eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags in der Pflege. Heil strebt solch einen Tarifvertrag an, kann ihn aber nur für allgemeinverbindlich erklären, wenn ein wesentlicher Teil der Arbeitgeber der Branche sich anschließt.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte, für seinen Verband sei wichtig, dass beim allgemeinverbindlichen Pflegetarif die Einbindung des kirchlichen Arbeitsrechts auf Augenhöhe gewährleistet werde. Dazu gehört es, den sogenannten Dritten Weg zur Findung arbeitsrechtlicher Lösungen zu respektieren. Dies habe bisher Bezahlung und Rahmenbedingungen über dem Branchenschnitt ermöglicht und müsse auch künftig gesichert sein. „Ein allgemeinverbindlicher Pflegetarif darf keine Nivellierung auf dem untersten Lohnniveau bewirken“, sagte er.
Im September hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BVAP einen vorläufigen Tarifvertrag vereinbart .(epd)
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