Politik

Niedersachsen: Milliardenschweres Sonderinvestitionsprogramm Kliniken

Die Landesregierung Niedersachsen hat das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2017 beschlossen und erste Krankenhausprojekte ausgewählt, die im Rahmen des Sonder-Investitionsprogramms für Niedersachsens Kliniken gefördert werden sollen. Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD): "Wir beschreiten in der Krankenhaus-Politik neue Wege."

07.07.2017

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Die Investitionen im Umfang von rund 630 Millionen Euro werden für 38 Krankenhaus-Maßnahmen in ganz Niedersachsen eingesetzt. Auf die entsprechenden Vorschläge hatte sich zuvor der Krankenhaus-Planungsausschuss des Landes geeinigt, dem unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände, die Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft angehören. Nach der positiven Entscheidung des Kabinetts wird das Krankenhaus-Investitionsprogramm nun dem Landtag vorgestellt. Das Land wird mit seinem Krankenhaus-Investitionsprogramm 2017 insgesamt 19 große Baumaßnahmen niedersächsischer Kliniken sowie diverse kleine Baumaßnahmen und den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 120 Millionen Euro fördern.

Das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2017 und das Sonder-Investitionsprogramm zur Sicherung der Krankenhausstruktur sowie die Förderung über den sogenannten Strukturfonds sind Bausteine eines Gesamtpaktes, mit dem die Niedersächsische Landesregierung in den Jahren 2016 bis 2020 rund 1,3 Milliarden Euro in die Niedersächsischen Krankenhäuser investieren will. Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD): "Ich freue mich, dass wir in einer gewaltigen Kraftanstrengung gemeinsam mit den Kommunen einen Weg gefunden haben, die Krankenhäuser in Niedersachsen zukunftsfest zu machen. Mit gezielten Investitionen in die Krankenhäuser stärken wir die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger – gerade auch auf dem Land."

Dem Vorschlag, kleine Kliniken flächendeckend zu schließen, erteilte die Ministerin eine Absage: Für eine flächendeckende Versorgung seien bisweilen auch kleine Kliniken unverzichtbar. Wichtig sei, dass das Versorgungsangebot benachbarter Kliniken aufeinander abgestimmt werde. Dazu initiiere die Landesregierung Regionalgespräche, so dass gemeinsam mit den örtlichen Akteuren die regionale Krankenhauslandschaft weiterentwickelt werde. Flächendeckende Überkapazitäten gebe es in Niedersachsen dank einer vorausschauenden Krankenhauspolitik nicht – "Niedersachsen hat zusammen mit Baden-Württemberg die geringste Bettendichte in Deutschland", so Rundt.

Sowohl zu dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2017 als auch zu dem Sondervermögen zur Sicherung der Krankenhausversorgung wird die Niedersächsische Landesregierung dem Niedersächsischen Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Zudem hat das Land bislang aus dem Strukturfonds des Bundes und des Landes insgesamt 75,4 Millionen Euro bewilligt für die Baumaßnahmen in Delmenhorst (70 Millionen), Dinklage (0,5 Millionen) und GM-Hütte (4,9 Millionen).

Folgende Projekte sollen eine Förderung im Rahmen des Investitionsprogramms 2017 erhalten:

Wolfsburg, Städt. Klinikum, Neustrukturierung der Kinder- und Jugendmedizin, 5 Mio. Euro
Hannover, Diakoniekrankenhaus Henriettenstift, Zentrale Sterilgutversorgung am Standort Marienstraße, 2 Millionen Euro
Hannover, Kinderkrankenhaus auf der Bult, Sanierung der Pflegestationen, 5 Millionen Euro
Bassum, Alexianer LK Diepholz, Umstrukturierung medizinisches Konzept, 1,5 Mio. Euro
Holzminden, Ev. Krankenhaus, Neustrukturierung Funktions- und Pflegebereich, 7,5 Millionen Euro
Bad Bevensen Herz-Kreislaufklinik, Zusammenlegung der Intensivmedizin, 9 Millionen Euro
Lingen, St. Bonifatius Hospital, Sanierung Funktionsbereich Nukleardiagnostik-Strahlentherapie und Neubau Pflegebereich (3. Bauabschnitt, 1. Fachabteilung), 8 Millionen Euro
Meppen, Krankenhaus Ludmillenstift, Neubau Bettenhaus und Umbau Zentrale Notaufnahme und OP, 5 Millionen Euro
Leer, Klinikum Leer, Neubau einer Klinik für Psychosomatische Medizin am Klinikum Leer, 3,5 Millionen Euro
Lüneburg, Städt. Klinikum, Schaffung Interdisziplinäre Notaufnahme und IMC, Konzentration Radiologie, Neubau Intensiv, 11,4 Millionen Euro
Oldenburg, Pius-Hospital, Umstrukturierung OP/Ersatz F-Flügel, 8,7 Millionen Euro
Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus, Neubau Funktionstrakt 1. BA, 10,5 Millionen Euro
Cloppenburg, St.-Josefs-Hospital, Sanierung und Erweiterung St.-Josefs-Hospital 1. BA 1. und 2. TA, 7 Millionen Euro
Sande, Nordwestkrankenhaus, Reorganisation Pflege, 8 Millionen Euro
Walsrode, Heidekreisklinikum, Teilverlagerung der Fachabteilung Chirurgie von Soltau nach Walsrode, Vorabmaßnahme Zentrale Notaufnahme, 1 Millionen Euro
Bad Zwischenahn, K.-Jaspers-Kl., Neubau und Erweiterung Psychiatrie (Kapazitätserhöhung um 39 Betten), 4,8 Millionen Euro
Haselünne, St. Vinzenz Hospital, Erweiterung einer Abteilung für Psychosomatik und Erneuerung der Elektrozentrale, 4,5 Millionen Euro
Lohne, St. Franziskushospital, Etablierung Demenzbereich, 2,9 Millionen Euro
Vechta, St. Marienhospital, Umstrukturierung Kinderklinik, 5,7 Millionen Euro

Zudem investiert das Land 9 Millionen Euro in kleinere Bauvorhaben, die Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte sowie in die Abwicklung von vergangenen Darlehnsfinanzierungen.

Ergänzend zu dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2017 hat die Niedersächsische Landesregierung auch eine erste Tranche aus dem Sonderinvestitionsprogramm (Stichwort Sondervermögen) zur Sicherung der Krankenhausstruktur in Niedersachsen beschlossen. Nach dem Beschluss der Landesregierung haben folgende Krankenhäuser die Gelegenheit, sich mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 510 Millionen Euro für eine Förderung aus dem Sondervermögen zu bewerben:

Göttingen-Weende, Evangelisches Krankenhaus 26,6 Millionen Euro
Wolfenbüttel, Städt. Klinikum 9,8 Millionen Euro
Hannover, Diakovere Friederikenstift 35 Millionen Euro
Sehnde-Ilten, Klinikum Wahrendorff 48 Millionen Euro
Wunstorf, Psychiatrie KRH 6,9 Millionen Euro
Coppenbrügge, Krankenhaus Lindenbrunn 14 Millionen Euro
Celle, Allgemeines Krankenhaus 26 Millionen Euro
Rosengarten, Krankenhaus Ginsterhof 9 Millionen Euro
Buxtehude, Elbeklinikum 14,5 Millionen Euro
Stade, Elbeklinikum 60 Millionen Euro
Verden, Aller-Weser-Klinik 30 Millionen Euro
Osnabrück, Klinikum 35 Millionen Euro
Osnabrück, Marienhospital 14,7 Millionen Euro
Wilhelmshaven, Reinhard-Nieter Krankenhaus 99 Millionen Euro
Lingen, Hedon-Klinik 20 Millionen Euro
Papenburg-Aschendorf, Marienhospital 6,3 Millionen Euro
Leer, Borromäus-Hospital 17,95 Millionen Euro
Bad Rothenfelde, Schüchtermann-Klinik 24,4 Millionen Euro
Bramsche, Niels-Stensen-Kliniken 15,5 Millionen Euro

Mit weiteren Landesprogrammen setzt sich die Landesregierung auch für eine Stärkung der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum und für die Gewinnung von Landärztinnen und Landärzten ein, damit die Bürgerinnen und Bürger "Gut versorgt in Niedersachsen" sind. Mit den 35 "Gesundheitsregionen Niedersachsen" werden landesweit regionale Modelle für eine bessere Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung sowie die Einbindung weiterer Akteure des Gesundheitswesens gefördert.