Niedersachsen: Ministerin Cornelia Rundt zieht sich zurück

Die 64-jährige Ministerin wolle sich ins Privatleben zurückziehen. Nach ihrer Tätigkeit als hauptamtlicher Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zog es Rundt im Februar 2013 in das Ministerium in Hannover. Erfolge Ihrer Arbeit waren die Investitionsförderung im Umfang von 665 Millionen Euro an Niedersachsens Krankenhäuser, im Rahmen eines großen Investitionsprogramms für Niedersachsens Krankenhäuser im Umfang von rund 1,3 Milliarden Euro bis 2020. Aber auch das Niedersächsische Heimgesetz (NHeimG), das durch das Niedersächsische Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) 2016 geändert wurde, werten viele ambulante Pflegedienste als Erfolg.

Einen Schatten über ihre Amtszeit warf die sogenannte Vergabeaffäre. CDU und FDP warfen dem Sozialministerium vor, bei der Erarbeitung des sogenannten "Masterplans zur sozialen Gesundheitswirtschaft Niedersachsen" ein SPD-nahes Institut mit einem Auftrag bevorzugt zu haben. Die Ministerin musste in den Untersuchungsausschuss und sich dort rechtfertigen.

Nach der gewonnenen Landtagswahl der SPD ist es in Niedersachsen immer noch nicht sicher, unter welcher Konstellation die Regierung zustande kommt. Für Rot-Grün reicht es nicht mehr. Eine Jamaika-Koalition sowie eine Große Koalition zeichnen sich als wahrscheinlichste Lösungen ab. Spannend wird dabei, wer das Sozialministerium in Zukunft inne hat. Schwer nachvollziehbar wäre, dass die SPD im Rahmen einer großen Koalition ihre Kernkompetenz "Soziales" an den Koalitionspartner abgibt. Der Weg zu Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) scheint mit dem heftig kritisierten Wechsel der Grünenpolitikerin Elke Twesten zur CDU und den daraus resultierenden vorgezogenen Neuwahlen unwahrscheinlich. Kommt es doch noch zu Jamaika, könnte CDU-Chef Bernd Althusmann wohl seinen Kandidaten Reinhold Hilbers (CDU) ins Spiel bringen. Hilbers ist seit 1999  Verwaltungsleiter der Lebenshilfe Nordhorn GmbH.

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