Politik
NRW: Ev. Johanneswerk fordert Fristverlängerung für Einzelzimmer-Quote
Nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) der abgewählten rot-grünen Landesregierung in NRW sollen bis 2018 die Pflegeheime im Bestand über mindestens 80% Einzelzimmer verfügen. Jetzt ist schon absehbar, dass viele Träger die Umbaufrist nicht werden halten können. Das Evangelische Johanneswerk in Bielefeld fordert von der designierte schwarz-gelben Landesregierung eine Fristverlängerung und die Klärung der Investitionskosten-Refinanzierung.
Mit 35 Altenheimen und 3.500 stationären Plätzen ist das Evangelische Johanneswerk einer der großen Altenhilfeträger in NRW. Die Investitionsplanung des Hauses bis 2022 sieht 120 Millionen Euro vor. Obwohl das diakonische Werk in den vergangenen Jahren bereits Millionen in den Umbau von Doppel- in Einzelzimmer investiert habe, sagte der Vorstandsvorsitzende Dr. Ingo Habenicht gegenüber den "Westfälischen Nachrichten", dass das Unternehmen die Einhaltung der Frist nicht schaffen wird. Wenn es in den nächsten Monaten gut laufe, würden maximal 30 Häuser rechtzeitig fertig. Für fünf Häuser drohe ein Belegungsstopp.
Wie die Zeitung berichtet, fordert Habenicht deshalb eine Verlängerung der Frist. "Die Zeit ist zu knapp und die Finanzierung muss geklärt werden." Das Johanneswerk habe sich mit seiner Forderung jetzt an die designierte schwarz-gelbe Landesregierung gewandt. Unterstützung bekomme das Unternehmen von der Diakonie Rheinland, Westfalen, Lippe. Nach Meinung vieler Träger sei die Wirtschaftlichkeit eines Hauses nach Bettenreduzierung aufgrund des geforderten Umbaus nicht mehr gewährleistet sei. Zudem würden die Kosten für Umbauarbeiten bestehender Altenheime die Existenz kleinere Einrichtungen gefährden. Dem Vernehmen nach sind etwa noch 300 Pflegeheime in NRW nicht WTG-gemäß umgebaut worden.
Auch wenn die Nachfrage nach Einzelzimmern steigt, sehen auch andere Träger die Vorgabe kritisch. Oliver Hautz von der Arbeiterwohlfahrt OWL bestätigte gegenüber den "Westfälischen Nachrichten", dass es schwer sei, Doppelzimmer zu vermieten. Trotzdem sieht auch er Probleme bei der Umsetzung der Gesetzesregelung: "Die Finanzierungsgrundlage ist nicht geklärt."
Eine Umfrage der Zeitung bei den kontrollierenden Kreisen ergab, dass "das Problem der Refinanzierung überall im Raum steht". Monika Brummel (Gütersloh) und Ingo Nürnberger (Bielefeld) sagten übereinstimmend: "Die Träger sind auf eine Finanzierung der Baukosten angewiesen, es darf am Ende aber nicht auf die Kommunen abgewälzt werden."
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