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NRW: Pflegearbeitgeber fordern umgehende Aussetzung der Impfpflicht

Ende Juli hat sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gegen die Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Pflege ausgesprochen. Die in der Ruhrgebietskonferenz-Pflege organisierten Pflegearbeitgeber begrüßen Laumanns Vorstoß. Denn die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betrachten sie als „Farce“.

04.08.2022

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Foto: Home Instead Thomas Eisenreich, einer der Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege, freut sich über den Vorstoß des NRW-Gesundheitsministers, fragt aber gleichzeitig "warum die Impfpflicht nicht sofort ausgesetzt wird".

„Wir Pflegearbeitgeber begrüßen ausdrücklich, dass Minister Laumann sich für ein Ende der Impfpflicht in der Pflege einsetzt“, erklärt Thomas Eisenreich vom Betreuungsdienstleister Home Instead als Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege.

„Am 1. Oktober endet für viele Mitarbeiter der Geimpften-Status. Das bedeutet Unsicherheit und Aufwand für drei Monate im Herbst für eine Pflicht, die aufgehoben werden soll. Den Aufwand sollte der Gesetzgeber den Pflegeanbietern ersparen, damit Zeit für die Versorgung der Menschen frei wird“, so Eisenreich weiter.

Der Gesundheitsminister führte in seiner Erklärung an, dass die Impfung keine Ansteckungen vermeidet und daher nicht als „Nonplusultra“ angesehen werden kann.

Er will sich dafür einsetzen, dass die Maßnahme – wie im Infektionsschutzgesetz aktuell vorgesehen – zum Jahresende ausläuft und der §20a IfSG ersatzlos gestrichen wird.

„Wir freuen uns über den Vorstoß des Ministers, fragen uns aber, warum die Impfpflicht dann nicht sofort ausgesetzt wird oder zumindest, wie in Bayern klargestellt wird, dass die angekündigten Sanktionen nicht vollzogen werden?“, sagt Eisenreich.

Außerdem greifen ab dem 1. Oktober neue Regeln für die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Dann gelten nur noch diejenigen als vollständig geimpft, die schon die Booster-Impfung bekommen haben.

Bis zum 1. Juli haben die örtlichen Gesundheitsbehörden über 12.000 Anhörungen an das Ministerium zurückgemeldet. Allerdings wurden lediglich 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote ausgesprochen. In rund 3.000 Fällen sind „beabsichtigte Verfahren in der Pipeline“.

Für die Ruhrgebietskonferenz-Pflege ist die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht laut Pressemitteilung schon jetzt eine „Farce“.

„Es wurde eine umfassendes Melde- und Berichtswesen eingeführt, bei dem viel Papier produziert worden ist. Eine konsequente Anwendung des Gesetzes haben wir nicht erlebt. Wie sich jetzt zeigt, ist das wohl auch gut so gewesen“, kommentiert Ulrich Christofczik vom Christophoruswerk in Duisburg und ebenfalls Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege.

„Eine Impflicht nur für die Gesundheitsberufe haben viele unserer Mitarbeitenden als ungerecht erlebt. Für uns wäre die umgehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impflicht, unmittelbar nach Ende der parlamentarischen Sommerpause, das Nonplusultra“, so Christofczik.