Österreich: Menschenrechts-Kontrollen in der häuslichen Pflege gefordert

Seit 2012 besuchen Expertenkommissionen der Volksanwaltschaft im Rahmen eines UN-Mandats unangemeldet unter anderem Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und kontrollieren, ob Menschenrechte eingehalten werden.

Volksanwalt Günther Kräuter nannte in der Pflege-Enquete des Bundesrates Beispiele für Verletzungen der Menschenwürde im Betreuungsalltag, wie die Verabreichung von Medikamenten ohne medizinische Notwendigkeit oder die Fehlplatzierungen von jungen Menschen mit Beeinträchtigungen in Altenheimen. Gründe für Defizite, Mängel und Missstände seien meist Personalengpässe. Das Pflegepersonal selbst leiste überwiegend sehr engagierte Arbeit, betonte Kräuter.

Von den rund 450.000 Pflegegeld-Beziehern in Österreich seien rund 100.000 in Einrichtungen untergebracht, welche der Kontrolle der Kommissionen unterliegen. "Die häusliche Pflege und die 24-Stunden Betreuung zu Hause erfolgen dagegen weitgehend ungeschützt", so Kräuter. Zwar gebe es erste Ansätze zur Kontrolle, doch müsse dringend ein "Modell zum effektiven Schutz der Menschenrechte auch bei Pflege zu Hause" entwickelt werden.

Es gehe um Qualitätsstandards sowie um die Kontrolle der vielen in- und ausländischen Agenturen, welche Personenbetreuungen vermitteln. Man könnte die Verpflichtung zur Kontrolle, an die Gewährung des Pflegegelds anknüpfen, so Kräuter.

• Die Volksanwaltschaft zählt zu den "Obersten Organen" der Republik Österreich und kontrolliert seit 1977 auf Grundlage der Bundesverfassung die öffentliche Verwaltung. Seit 1. Juli 2012 hat die Volksanwaltschaft den verfassungsgesetzlichen Auftrag, im Rahmen eines Mandats der UNO die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu fördern.
• Die Volksanwaltschaft besteht aus drei Mitgliedern, die für sechs Jahre vom Nationalrat gewählt werden und einmal wiedergewählt werden können. Derzeit sind Dr. Gertrude Brinek, Dr. Günther Kräuter und Dr. Peter Fichtenbauer die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Sie wurden vom Nationalrat für die Amtsperiode vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2019 gewählt.
• Seit 1. Juli 2013 ist Dr. Günther Kräuter Volksanwalt und betreut als Generalsekretär des Internationalen Ombudsmann Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsmann-Einrichtungen weltweit. Volksanwalt Günther Kräuter ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit.

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