Politik

Ost-Initiative gegen Unterschiede bei Pflege-Mindestlohn

Schwerin (dpa/mv) – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will die Unterschiede bei den Pflege-Mindestlöhnen in Ost und West nicht hinnehmen, die nach einer neuen Festlegung mindestens bis 2020 gelten sollen.

- Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will bundeseinheitliche Mindestlöhne in der Pflege.Foto: Landtag M-V

"30 Jahre nach der Einheit sind den Menschen im Osten die Unterschiede bei den Pflege-Mindestlöhnen einfach nicht mehr vermittelbar", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) der dpa in Schwerin. "Ich werde mich mit meinen Sozialministerkolleginnen und -kollegen aus den ostdeutschen Ländern beraten, wie wir das Thema gleicher Pflegemindestlohn am geeignetsten angehen können." Nach dem am 25. April veröffentlichten Beschluss der Pflegekommission des Bundes steigt der Mindestlohn in der Pflege bis 2020 von bisher 10,20 Euro schrittweise auf 11,35 Euro im Westen und von 9,50 auf 10,85 Euro im Osten. Der Unterschied zwischen Ost und West verringert sich lediglich von 70 auf 50 Cent. Drese begrüßte jedoch, dass der Mindestlohn in der Pflege überhaupt steigt. "Die tägliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ambulanten, teilstationären oder stationären Einrichtungen ist anspruchsvoll, professionell und verantwortungsvoll", sagte sie. Der Mindestlohn sei ein Beitrag dazu, die Qualität in der Pflege zu sichern. "Allerdings reden wir hier über den untersten Standard der Arbeitsbedingungen", betonte die Ministerin. Sie forderte flächendeckend Tariflöhne oder Löhne, die sich am Tarif orientieren.

In der ambulanten und stationären Pflege sind nach Angaben des Sozialministeriums in Mecklenburg-Vorpommern rund 24.500 Menschen beschäftigt (Stand Dezember 2015). Davon sind rund 5.000 Pflegehilfskräfte oder Beschäftigte ohne Berufsabschluss, die vor allem von dem höheren Mindestlohn profitieren.