Politik

Ostfriesen stimmen gegen Zentralklinikum

Drei bisher defizitär arbeitende Krankenhäuser in Ostfriesland sollten fusioniert und deren Versorgungsauftrag künftig von einem neuen Zentralklinikum wirtschaftlich erfolgreicher wahrgenommen werden. Die Pläne der Politik sind geplatzt – die Bürger sprachen sich in einem Entscheid gegen die Fusion aus.  Jetzt wird von harten Sanierungsmaßnahmen und möglicher Privatisierung gesprochen.

- Der Plan der Trägergesellschaft, ein neues Zentralklinikum zu schaffen, ist geplatzt.

Am Sonntag hatte ein Bürgerentscheid das Ende für Planungen eines zentralen Klinikums für die drei Städte gebracht. Rund 200.000 Menschen waren zur Abstimmung aufgerufen. Geplant war ein Krankenhaus-Neubau für rund 250 Millionen Euro im Ort Georgsheil, dem geografischen Mittelpunkt zwischen den drei Städten. Abstimmen konnten die Bürger in der Stadt Emden und im Kreis Aurich, zu dem auch die Stadt Norden gehört, in zwei voneinander getrennten Bürgerentscheiden. Obwohl die Menschen im Landkreis Aurich zu 54% gegen den Erhalt der Kliniken in Aurich und Norden und damit für die Zentralklinik gestimmt haben, kann das gemeinsame Projekt ohne die Emder nicht realisiert werden. Diese haben zu 62% für den Erhalt des Emder Krankenhauses und gegen die Zentralklinik votiert.

Hintergrund der Fusionspläne sei die defizitäre Situation der drei Krankenhäuser gewesen, sagte Emdens Sprecher Eduard Dinkela. Welche Folgen das Scheitern des Zentralklinikums habe, stehe zwar noch nicht fest. "Es wird darauf hinauslaufen, dass man in den Häusern sparen muss", sagte der Sprecher aber.

Nordens Bürgermeister Heiko Schmelzle (CDU) unterstrich, dass die Versorgungsqualität der bestehenden Häuser sehr gut sei. "Jetzt muss alle Kraft darauf verwendet werden, dass die bestehenden Standorte gestärkt werden", sagte er. "Aus meiner Sicht müssten sich die Krankenhäuser weiter spezialisieren." Die drei Standorte sollten auch Kooperationen mit anderen Krankenhäusern im Raum Oldenburg suchen.

Die drei Krankenhäuser sind bereits in einer gemeinsamen Krankenhausholding zusammengefasst, deren Gesellschafter die Stadt Emden und der Landkreis Aurich sind. Geschäftsführer Claus Eppmann sagte, dass sich am kommenden Mittwoch zunächst der Aufsichtsrat mit der neuen Situation befassen müsse. "Die Gesellschafter müssten zunächst klären, ob die drei Häuser unter einem Dach bleiben sollen", sagte Eppmann. Erst nach der Klärung der künftigen Trägerstruktur könne es Überlegungen zur weiteren Entwicklung geben.

Im Vorfeld des Bürgerentscheids hatte die Trägergesellschaft darauf hingewiesen, dass im Falle eines Scheiterns des Zentralkrankenhauses harte Sanierungsmaßnahmen und deutliche Umstrukturierungen notwendig seien. Denkbar sind demzufolge eine Privatisierung, aber auch die Schließung von Abteilungen. Insgesamt sind 2500 Menschen bei den drei Krankenhäusern beschäftigt.  

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) forderte, dass für die Region ein neues Versorgungskonzept erarbeitet werden müsse. "Wir als Land werden diese Entwicklung einer neuen Struktur unterstützen, denn die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger hat Priorität", sagte sie. Das Land respektiere, dass sich die Bürger gegen ein Zentralklinikum entschieden hätten. Aber ein "Weiter so" könne es nicht geben, die Krankenhausversorgung in Aurich, Emden und Norden müsse zukunftsfest aufgestellt und aufeinander abgestimmt werden.

Mit der Verabschiedung des Konsortialvertrags (Vertrag zwischen den drei Krankenhäusern zur weiteren Zusammenarbeit) im Rat der Stadt Emden und im Kreistag des Landkreises Aurich wurde eine Holding Struktur geschaffen. Die Stadt Emden, der Landkreis Aurich, das Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH, die Ubbo-Emmius-Klinik gGmbH sowie die Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH sind die Vertragsparteien, zwischen denen der Konsortialvertrag geschlossen wurde. Er regelt die Zusammenarbeit untereinander. Die Klinikgesellschaften Klinikum Emden und Ubbo-Emmius-Klinik Aurich/Norden sind auf die Trägergesellschaft Zentralklinikum verschmolzen.

Betriebswirtschaft Krankenhaus Niedersachsen