Politik

Paukenschlag beim Pflegetag: Start der Bundespflegekammer wird vorbereitet

Neben der Pflegeausbildungsreform wird das Thema Pflegekammer in der Branche heftig diskutiert. Beim Deutschen Pflegetag 2017 wird nun ein klares Zeichen gesetzt: Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, kündigt die Bildung einer "Gründungskonferenz zur Errichtung der Bundespflegekammer" an.

- Dr. Markus Mai, Präsident der Pflegekammer RLP, kündigt die nächsten Schritte zur Bundespflegekammer an.Foto: LPK Rheinland-Pfalz

In dem Statement, das Markus Mai heute der Presse vorgestellt, heißt es im Wortlaut:

"Die Bundespflegekammer wird die Vertretung aller Landespflegekammern auf Bundesebene sein. Damit nimmt die Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden Einfluss auf bundespolitische Themen mit dem Ziel, die Anliegen des Pflegeberufsstandes und die Anliegen der Pflegeempfänger voranzutreiben.

Für den Gründungsprozess der Bundespflegekammer (in Gründung) wird eine 'Gründungskonferenz zur Errichtung der Bundespflegekammer' mit mindestens den Vertretern der bereits vollständig etablierten Kammern (d.h. in Bundesländern, in denen es bereits Gesetze zur Errichtung von Landespflegekammern gibt) gebildet.

Die Gründungskonferenz hat u.a. folgende Aufgaben:

  • Erstellung der erforderlichen Grundlagen zum Start der Bundespflegekammer
  • Vorbereitung der ersten Mitgliederversammlung der Bundespflegekammer
  • Klärung von Fragestellungen zur Finanzierung der Bundespflegekammer
  • Vordenken organisatorischer Aspekte zum Startbetrieb der Bundespflegekammer
  • Bereitstellung von Informationen zu Zielen und Strukturen der Bundespflegekammer

Neben den bestehenden Landespflegeräten, als Vertretungen der Bundesländer ohne Kammern, dem Deutschen Pflegerat e.V., sollen auch weitere Organisationen, wie weitere Berufsverbände und Gewerkschaften bzw. deren Spitzenverbände am Dialog beteiligt werden.

Die Bundespflegekammer soll im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Bundestages (2017 – 2021) abschließend gegründet werden und ihre Funktion aufnehmen. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bundespolitik.

Voraussetzung für den Start der Etablierung der Bundespflegekammer ist die Zustimmung der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vertreterversammlungen der Landespflegekammern.

Unter dem Motto, "Das Neue WIR!" laden wir die Akteure des Pflegeberufes in Deutschland ein, der neuen Herausforderung, gemeinsam den Pflegeberuf in Deutschland wirklich stark zu machen und in der Politik deutliche Spuren zu hinterlassen, ein! Unser Ziel ist letztlich die gute Versorgung der Gesellschaft mit kompetenten und zufriedenen Pflegepersonen sicher zu stellen. …

Das Pflegesystem muss so nachhaltig verändert werden, dass es zukunftsfit gemacht wird. Die Problemlage in der Pflege ist derart groß und derart komplex, dass Anstrengungen aller Entscheidungsträger im Gesundheitswesen, d.h. von Politik, Kostenträgern und Leistungserbringern, von Nöten sein müssen. Reine Absichtserklärungen helfen nicht mehr weiter.

Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen eine Initiative starten, die die Rahmenbedingungen von Pflege erfasst und Konzepte zur Verbesserung erarbeitet. Hierzu bedarf eines gemeinsamen Vorgehens von allen Akteuren in der Pflege, nicht zuletzt der Kammern, Berufsverbände und Gewerkschaften. Eine Bundespflegekammer wird hier in der Perspektive gute Unterstützung leisten können."

Der Deutsche Pflegetag 2017 findet vom 23.-25.3.2017 in Berlin statt. Infos hier

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