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Home » Alle Beiträge » Pauschaler Vier-Prozent-Zuschlag nicht zulässig

Recht

Pauschaler Vier-Prozent-Zuschlag nicht zulässig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schiedsstellen keinen pauschalen Vier-Prozent-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen dürfen.

26.09.2019
In Kassel wurde eine Entscheidung zur Kalkulation von Gewinnzuschlägen getroffen. Foto: Bundessozialgericht -

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute die Aufhebung eines Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte (Urteil zu Aktenzeichen B 3 P 1/18 R). Die Schiedsstelle sei in mehrfacher Hinsicht nicht...

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