Politik

Pflegeberufereformgesetz: Bundesrat drängt auf eine Entscheidung

Im zähen Ringen um die Refom der Pflegeausbildung drängt der Bundesrat nun auf eine schnelle Entscheidung. In einer heute gefassten Entschließung fordert er Bundestag und Bundesregierung auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Aber bei den Befürwortern in Berlin schwindet die Hoffnung.

10.02.2017

Für später speichern

Der Bundesrat drängt darauf, dass die Anfang 2016 eingeleitete Reform der Pflegeausbildung nunmehr abgeschlossen wird. In einer heute (10. Februar 2017) gefassten Entschließung fordert er Bundestag und Bundesregierung auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen.

Einheitliches Berufsbild: Die Länder begrüßen die Pläne der Bundesregierung für eine überwiegend generalistische Pflegeausbildung, in der die drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengefasst werden. Der Bundesrat hatte hierzu am 26. Februar 2016 Stellung genommen (BR-Drs. 20/16 (B)). Derzeit liegt der Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beschlussfassung vor.

Dringender Handlungsbedarf: Für die Sicherung einer qualitativen Pflegeversorgung ist eine Reform der Pflegeausbildung dringend erforderlich, betonen die Länder. Darin müssten pflegewissenschaftliche Erkenntnisse und übergreifende Kompetenzen zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Versorgungsbereichen und Pflegesettings vermittelt werden. Die Entschließung wird nun Bundesregierung und Bundestag zugeleitet.

Link zur Drucksache: Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)

In Berlin hört man allerdings zunehmend Zweifel, ob sich die Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Gabriel (SPD) im Koalitionsausschuss überhaupt mit diesem Thema befassen wollen.

Ob Gesundheitsminister Hermann Gröhe zum Auftakt des Deutschen Pflegetages (23. März) in Berlin die Einführung der Generalistik bekanntgeben kann, wird inzwischen als unwahrscheinlich angesehen.