Politik

Pflegeberufereformgesetz: DEVAP kritisiert „Taschenspielertricks“ der Regierung

Das Pflegeberufereformgesetz steht bis nach der Wahl auf wackeligen Füßen. Wie Erwin Rüddel (CDU-MdB) auf der Auftaktveranstaltung der AltenheimExpo sagte, soll das Gesetz zwar in der dritten Juniwoche im Bundestags verabschiedet werden, die erforderliche Ausbildungs- und Prüfungsverordnung aber erst in der nächsten Legislatur vorgelegt werden. Erst wenn diese das Parlament passiert habe, könne das Gesetz in Kraft treten. Der DEVAP kritisiert dieses Vorgehen scharf.

31.05.2017

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Erwin Rüddel (CDU-MdB) sagte beim Auftakt der diesjährigen AltenheimEXPO in Berlin, BMG und BMFSFJ hätten einen grundlegend veränderten Entwurf zum Pflegeberufereformgesetz vorgelegt. Daher werde auch eine erneute Anhörung im Gesundheitsausschuss gefordert. Die Bundesregierung möchte das Gesetz noch in dieser Legislatur durchbringen, die abschließende Abstimmung solle in der dritten Juniwoche im Bundestag stattfinden – allerdings ohne die erforderlichen Verordnungen. Über diese solle erst in der nächsten Legislturperiode abgestimmt werden, erst dann könne die Pflegeausbildungsreform in Kraft treten. Wirksam werde sie ohnehin erst ab 2020.

"Das sind doch alles politische Taschenspielertricks" so Thomas Eisenreich, aus der DEVAP-Geschäftsführung auf die Äußerung von Erwin Rüddel auf der AltenheimExpo. "Es entsteht der Eindruck, dass die so dringend erforderliche Reform der Pflegeberufe auf die lange Bank geschoben wird und es sich bei dem derzeitigen Kompromissvorschlag nur um eine Ruhigstellung der Basis handelt. Dass die Verordnung durch den Bundestag muss, war eine vergangene Abmachung der Regierungsfraktionen. Ohne diese sollte es keine Zustimmung zum Gesetz geben. Aber da war ja noch die Rede davon, dass beides gleichzeitig erfolgen soll. Nun da die Zeit knapp wird, soll das Gesetz wohl unter Vorbehalt verabschiedet werden? Ein äußerst ungewöhnlicher Verlauf, der alles nochmals in Frage stellen könnte.

Auf Gedeih und Verderb ist man also der Regierungskonstellation in der nächsten Legislatur ausgeliefert. Was wenn diese die Verordnung ablehnen, wird dann so oft an der Verordnung geändert, bis nichts mehr von der ursprünglichen Idee übrig bleibt? Die Unsicherheit bei Schulen, Trägern und Auszubildenden wird durch dieses Vorgehen nur verstärkt, denn ohne die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung können diese nicht mit der Umstellung auf das neue Ausbildungssystem in der Praxis beginnen."

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) ist der größte evangelische Fachverband auf Bundesebene und setzt sich seit über 80 Jahren für die Belange der Altenhilfe in Deutschland ein. Der Bundesfachverband vertritt über 1.950 stationäre Einrichtungen der Altenhilfe, über 1.400 ambulante gesundheits- und sozialpflegerische Dienste, mehr als 80 Altenpflegeschulen mit ca. 5.600 Ausbildungsplätzen sowie zahlreiche Altentagesstätten und Initiativen.