Politik

Pflegeberufereformgesetz: DEVAP kritisiert “Taschenspielertricks” der Regierung

Das Pflegeberufereformgesetz steht bis nach der Wahl auf wackeligen Füßen. Wie Erwin Rüddel (CDU-MdB) auf der Auftaktveranstaltung der AltenheimExpo sagte, soll das Gesetz zwar in der dritten Juniwoche im Bundestags verabschiedet werden, die erforderliche Ausbildungs- und Prüfungsverordnung aber erst in der nächsten Legislatur vorgelegt werden. Erst wenn diese das Parlament passiert habe, könne das Gesetz in Kraft treten. Der DEVAP kritisiert dieses Vorgehen scharf.