Politik
Pflegeberufereformgesetz: DEVAP kritisiert „Taschenspielertricks“ der Regierung
Das Pflegeberufereformgesetz steht bis nach der Wahl auf wackeligen Füßen. Wie Erwin Rüddel (CDU-MdB) auf der Auftaktveranstaltung der AltenheimExpo sagte, soll das Gesetz zwar in der dritten Juniwoche im Bundestags verabschiedet werden, die erforderliche Ausbildungs- und Prüfungsverordnung aber erst in der nächsten Legislatur vorgelegt werden. Erst wenn diese das Parlament passiert habe, könne das Gesetz in Kraft treten. Der DEVAP kritisiert dieses Vorgehen scharf.
Erwin Rüddel (CDU-MdB) sagte beim Auftakt der diesjährigen AltenheimEXPO in Berlin, BMG und BMFSFJ hätten einen grundlegend veränderten Entwurf zum Pflegeberufereformgesetz vorgelegt. Daher werde auch eine erneute Anhörung im Gesundheitsausschuss gefordert. Die Bundesregierung möchte das Gesetz noch in dieser Legislatur...
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