Pflegekammer wütet gegen Aussagen Rüddels

"Jeder der das Engagement der Landespflegekammer um die Generalistik verfolgt hat, sieht sofort welch hohen Stellenwert der Bereich der Altenpflege bei uns hat. Wer hier eine Herabstufung der Altenpflege sehen will, dem muss man schon mangelnde Sachkenntnis oder gar bösen Willen unterstellen. Es gehörte seit jeher zu unseren kritischen Positionen, dass vor allem die besonders großen privaten Arbeitgeber der Altenpflege dem System dringend gebrauchte Mittel durch unnötig hohe Gewinne entziehen und somit die Personalsituation weiter verschärfen", sagte Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer.

"Es ist schade, dass selbsternannte Pflegepolitiker eine Spaltung der Pflegeberufe vorantreiben und dies als Weiterentwicklung verkaufen. Sich vor den Karren des Arbeitgeberverbandes Pflege spannen zu lassen, bringt die Pflege leider nicht weiter!", betonte Mai in einer Mitteilung der Kammer. Auch die Aussage, dass die Altenpflege kein Mitspracherecht in der Pflegekammer habe, stimme so nicht. "Rund 20% der Mitglieder der Landespflegekammer sind in der Altenhilfe beschäftigt", betont Mai und ergänzt, dass alle Kammerorgane demokratisch gewählt werden. "Jedes Mitglied kann sich einbringen, mitmachen und so die Kammerarbeit mitgestalten. Eine Spaltung der einzelnen Professionen oder sogar die Spaltung der Berufsgruppe werde es mit der Pflegekammer nicht geben", so Mai abschließend.

Hintergrund ist die am 8. November veröffentlichte Aussage des Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel zum Einfluss der Altenpflege in der Selbstverwaltung: "Die Altenpflege benötigt mehr Mitspracherechte in Gebieten wie der Personalbemessung, Qualitätsbeurteilung oder bei dem Einsatz der Kompetenzen. Durch sich verändernde Aufgaben in der Pflege muss auch über Delegation von ärztlichen Aufgaben an Pflegefachkräfte gesprochen werden und über Delegation von pflegerischen Aufgaben an zweijährig ausgebildete Pflegekräfte. Dabei ist es wichtig, die Pflegenden mit einzubeziehen und die Stimme der Altenpflege zu stärken."

Das rheinland-pfälzische Modell der Pflegekammer habe sich aus seiner Sicht nicht bewährt: "Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ist zu einer Interessenvertretung der Pflege im Krankenhaus geworden, während die Altenpflege nur eine untergeordnete Rolle spielt. Das sieht man unter anderem daran, dass im Vorstand acht Mitglieder aus der Krankenpflege kommen und das einzige Vorstandsmitglied aus der Altenpflege zugleich Migrationsbeauftragter ist." Die Altenpflege sei unzufrieden, da sie zwar Zwangsbeiträge zahlen muss, aber keine Mitspracherechte ausüben kann. "Die Anliegen der Altenpflege werden nicht ausreichend berücksichtigt in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz und dementsprechend gering ist die Akzeptanz der Kammer in der Altenpflege." Wenn man eine Pflegekammer wolle, dann müssten Krankenpflege und Altenpflege paritätisch in Vorstand und Versammlung vertreten sein, eventuell sogar mit einem unabhängigen Vorsitzenden.
Der Pflegepolitiker fordert: "Meines Erachtens sollte nicht nur über die Einführung einer Kammer abgestimmt werden, sondern vielmehr darüber, ob es eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft oder ein freiwilliges Modell wie in Bayern geben sollte. Zudem sollte transparent dargestellt werden, welche Pflichten mit einer Pflegekammer, wie beispielsweise Beitragspflicht, verbunden sind." Jedem sollte bei Abgabe seiner Stimme bewusst sein, welche Auswirkungen die Einführung einer Pflegekammer hätte. Für die Einführung einer Kammer sollte zudem ein Quorum eingeführt werden, um eine Mehrheit aller abstimmungsberechtigten Pflegekräfte sicherzustellen.

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