Pflegeversicherung: Huml will gleiche Leistungen – unabhängig vom Wohnort

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin hält weitere Reformen bei der Pflegeversicherung für notwendig. Sie sagte am Ostermontag: "Der Blick auf Pflegebedürftige ist oftmals durch Bevormundung geprägt. Aber auch diesen Menschen muss die Wahl gelassen werden, selbst über ihre Lebensgestaltung zu entscheiden." Pflegepolitik dürfe sich nicht darauf beschränken, Menschen Versorgung zukommen zu lassen. "Ich werde mich deshalb auch nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres für weitere Reformen bei der Pflegeversicherung einsetzen. So ist es wichtig, dass unabhängig von der Wahl der Wohnform gleiche Leistungen gewährt werden."

Derzeit erhalten Pflegebedürftige, wenn sie zu Hause oder in ambulant betreuten Wohngemeinschaften gepflegt werden, beispielsweise neben den Leistungen der Pflegeversicherung von der Krankenversicherung die Behandlungspflege in voller Höhe ersetzt.

Dagegen erhalten Bewohner von Pflegeheimen hier nur einen teilweisen Ersatz, weil dort die Behandlungspflege über die Pflegesätze berechnet wird, sich die Pflegeversicherung hieran aber lediglich mit einem festen Betrag beteiligt. Den übersteigenden Betrag müssen die Pflegebedürftigen tragen.

Huml unterstrich: "Wir sollten darüber nachdenken, Leistungen vermehrt in Form von Budgets zu gewähren. Dann könnten Pflegedürftige sich ihre Pflege-Arrangements individuell zusammenstellen – und beispielsweise mehr Unterstützungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen." Die Ministerin erläuterte: "Mit den Pflegestärkungsgesetzen, der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und der Pflegeberufsreform haben wir in den letzten Jahren bereits viel für die Pflegebedürftigen und ihre Versorgung getan. Aber wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Vielmehr müssen wir den Pflegebedürftigen und seine Selbstbestimmung weiter in den Mittelpunkt rücken."

Zu diesem Vorstoß vom Melanie Huml erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer: "Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime sind, wie alle anderen Versicherten auch, Beitragszahler der Krankenversicherung. Bei den Leistungen der Krankenkasse werden sie jedoch systematisch benachteiligt, weil sie die Kosten für die medizinische Behandlungspflege und für zahlreiche Hilfsmittel aus eigener Tasche zahlen müssen. Bei allen anderen Versicherten übernimmt die Krankenversicherung die Finanzierung dieser Leistungen. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden damit Monat für Monat mit mehreren hundert Euro zusätzlich belastet. Damit werden auch die Entgelte der Pflegeheime systematisch verteuert bei einer gleichzeitigen finanziellen Entlastung der Krankenkassen. Wir fordern eine Beendigung der systematischen Ungleichbehandlung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und eine systemgerechte Übernahme der Kosten der Behandlungspflege und der Hilfsmittel durch die Krankenversicherung in der nächsten Legislaturperiode. Wir können nur hoffen, dass sich Ministerin Huml mit ihrer unterstützenswerten Forderung in der Union durchsetzt. Denn bisher ist das nicht Teil des pflegepolitischen Programms der CDU/CSU."

Das Thema Fortentwicklung der Pflegeversicherung und Stärkung der Selbstbestimmung wird auch zentrales Thema des großen bayerischen Pflegegipfels sein, der am 13. Juli dieses Jahres in Nürnberg stattfindet. Dabei wird die Ministerin mit namhaften Experten Zukunftsfragen der Pflegepolitik erörtern. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird an dem Pflegegipfel teilnehmen. 

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