Recht
Psychiatrie: BVerfG setzt strenge Maßstäbe für medikamentöse Zwangsbehandlungen
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine medikamentöse Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern: Das sogenannte "Psychischkrankengesetz" in Mecklenburg-Vorpommern ist vor einem Jahr neu gefasst worden. Das Gesetz war nicht verfassungskonform, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied. Es gab einer Patientin Recht, die sich gegen die Zwangsbehandlung mit einem Medikament wehrte.
Das hat strenge Maßstäbe für Zwangsbehandlungen in psychiatrischer Unterbringung aufgestellt. Die Richter in Karlsruhe gaben einer Patientin aus Mecklenburg-Vorpommern Recht, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen ihre Behandlung mit einem Medikament in der geschlossenen Abteilung eines Klinikums gewehrt hatte. Die Rechtsgrundlage...
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