Politik
Schleswig-Holstein: „Keine Partei hat ein klares pflegepolitisches Konzept“
Anhand von "Wahlprüfsteinen" hat der bpa in Schleswig-Holstein in den letzten Wochen die pflegepolitischen Positionen der Parteien zur Landtagswahl am 7. Mai abgefragt. Fazit des bpa-Landesvorsitzenden Mathias Steinbuck: "Gute Ansätze, aber kein klares Konzept in der Pflegepolitik. Wir empfehlen den Parteien, mehr Know-how aus der Branche einzubeziehen."

Anhand von "Wahlprüfsteinen" hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Schleswig-Holstein in den letzten Wochen abgefragt, wie die Politiker zum Erhalt der eigenständigen Pflegeausbildung, zur Rolle der privaten Pflege bei der Sicherung der Versorgung und zur Angebotsvielfalt in der Pflege stehen. Nun zieht der schleswig-holsteinische bpa-Landesvorsitzende Mathias Steinbuck eine Zwischenbilanz: "Die politischen Pläne der Kandidaten zur Landtagswahl zeigen zwar, dass sie die Herausforderungen durch die steigende Zahl von Pflegebedürftigen erkannt haben; ein stimmiges Konzept für die Zukunft der Pflege ist aber bei keiner Partei zu erkennen." Da die Pflege für die Wähler ein wichtiges Kriterium für die Wahlentscheidung ist, legt Steinbuck den Parteien nahe, den Sachverstand aus der Branche intensiver in Anspruch zu nehmen.
Die bpa-Landesgruppe hatte in den letzten Wochen alle im Landtag vertretenen Parteien mit "drängenden Fragen zur künftigen Gestaltung der pflegerischen Versorgung im Land" konfrontiert und aus allen Lagern, außer von der Piratenpartei, detaillierte Antworten bekommen. "Wir haben die Vorhaben der Parteien mit den tatsächlichen Notwendigkeiten abgeglichen und stellen diese Auswertung gerade unseren mehr als 500 Mitgliedsunternehmen zur Verfügung", erklärt Steinbuck. Dabei soll es keine konkrete Wahlempfehlung geben. "Keine Partei hat eine umfassende Vorstellung davon, wie die in der Pflege aktiven Unternehmen gestärkt werden können." Es gebe jedoch einzelne richtige Ansätze, so der bpa-Landesvorsitzende. "Wenn die CDU ihren bereits im Bund begonnenen Weg weiterführt, die Pflegenden von unnötiger Bürokratie zu entlasten, dann ist das richtig und wichtig. Von der FDP hören wir gleichzeitig gern ein klares Bekenntnis zum unternehmerischen Engagement in der Pflege", zählt Steinbuck auf.
Hier finden Sie die Positionen der Parteien.
Die schleswig-holsteinische Landesgruppe werde nach der Wahl intensiv darauf achten, ob und wie die Pläne der Parteien in die Tat umgesetzt werden. "Papier ist geduldig. Der Pflege bleibt aber wenig Zeit, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen", so der bpa-Landesvorsitzende abschließend.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 500 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert.
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