Politik

Seehofer: „Historischer Durchbruch für Pflegekräfte“

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst soll auch eine Anerkennung der Leistung von Pflegekräften in der Coronakrise sein.

26.10.2020

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Henning Schacht Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Lange verhandelt, aber es hat sich gelohnt".

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben eine lineare Einkommenssteigerung von gut 3,2 Prozent für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vereinbart. Trotz schwieriger Ausgangslage bewerteten beide Seiten den Durchbruch für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen am Sonntag in Potsdam als akzeptabel. Nach mehr als dreitägigem zähen Ringen hoben Gewerkschaften und Arbeitgeber hervor, dass mit der Einigung auch eine Anerkennung der Leistung von Pflegekräften und Krankenhausbeschäftigten in der Pandemie verbunden ist.

Nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) umfasst das Paket insgesamt ein Volumen von rund 4,9 Milliarden Euro. Den Bund belastet es mit 1,2 Milliarden Euro, weil der Abschluss wirkungsgleich für die Beamten übernommen wird.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von einem „historischer Durchbruch für die Pflegekräfte“. Und Verdi-Chef Frank Werneke unterstrich, das Gros der Beschäftigten erhalte eine Steigerung von 4 bis 4,5 Prozent. Nur für die oberen Einkommensgruppen gilt eine aufsummierte Steigerung von 3,2 Prozent.

Die wesentlichen Punkte des Tarifabschlusses: Die Löhne und Gehälter steigen zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent, wie die Gewerkschaften in Potsdam mitteilten. Nach tagelangem Ringen um den öffentlichen Dienst einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zudem auf eine Pflegezulage von insgesamt 120 Euro pro Monat ab 2022.

Für alle Beschäftigten gibt es im ersten Schritt mindestens 50 Euro mehr, für Auszubildende 25 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 28 Monate. Die Gewerkschaften hatten ein Jahr gefordert. Die Arbeitgeber hatten drei Jahre angeboten. Die Einkommen steigen nun um

4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent. Intensivkräfte sollen bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

Noch in diesem Jahr erhalten alle Beschäftigten eine Corona-Prämie. Diese soll für die unteren Entgeltgruppen 600 Euro betragen, für die mittleren 400 Euro und für die oberen Lohngruppen 300 Euro. Die Auszubildenden erhalten 225 Euro bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund. (dpa)