Politik
Sondierungspapier: Fragen nach der Finanzierung werden laut
Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD im Bereich Pflege hat sich auch bpa-Präsident Bernd Meurer geäußert: "Gute Pflege braucht gutes Personal zu fairen Bedingungen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die drei Parteien sich hierzu im Sondierungspapier bekennen. Die erklärte Absicht, auch die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte spürbar zu vereinfachen, macht deutlich, dass ohne die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte eine Verbesserung der Personalausstattung am heutigen Personalmangel scheitern wird".
"Dies in einer Konzertierten Aktion Pflege zu vereinbaren, ist ein guter Ansatz, wenn dabei alle Akteure der Pflege auch an einem Tisch sitzen. Leider steht in diesem Papier nichts darüber drin, wer das zahlen wird. Fakt ist, dass ohne höhere Leistungen der Pflegeversicherung oder der Krankenversicherung absehbar höhere Kosten ganz allein zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger gehen. Dies ist schon jetzt in Bundesländern wie z.B. Brandenburg oder Sachsen-Anhalt, in denen die Löhne deutlich erhöht wurden, zu beobachten. Wir setzen darauf, dass, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, hier noch konkret nachgelegt wird", so Meurer.
Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet hingegen der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert. Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, werde nicht eingelöst, vielmehr sei zu erwarten, dass sich die Spaltung durch die skizzierten Maßnahmen noch verschärfe.
"Das Sondierungsergebnis verspricht nicht mehr als ein konservatives Weiter so. Wirklich Neues lässt sich nicht erkennen. Es gibt keine großen Würfe, weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch bei der Rente", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So gebe es zwar beispielsweise leichte Nachbesserungen und einen neuen Namen für die Grundrente, die bereits im letzten Koalitionsvertrag stand. Keine der vorgeschlagenen Renten-Maßnahmen sei jedoch geeignet, Altersarmut wirksam zu vermeiden und bekämpfen. Viele gute Themen – vom BAföG, neuen Angeboten für Arbeitslose bis zum Wohngeld – würden angesprochen, blieben jedoch wie schon beim letzten Koalitionsvertrag unverbindlich. Angekündigte Verbesserungen bei dem Bildungs- und Teilhabepaket oder zu der Pflege finden sich im Finanzierungsplan nicht wieder. "Es gibt zu viele ungedeckte Schecks."
"Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre", bilanziert Schneider. "Wenn Union und SPD weder Beiträge noch Steuern erhöhen wollen, wird es keinen Spielraum für große Würfe geben. Wenn eine neue Große Koalition weiter darauf verzichtet sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft."
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