Politik
Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert Beitragssenkungen von den gesetzlichen Krankenkassen. "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen", sagte Spahn dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".
"Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld." Laut Gesundheitsministerium seien Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte möglich, berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" weiter. Das entspreche einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro, rund 80 Euro pro Kassenmitglied. Selbst dann hätten die Kassen immer noch mehr als eine Monatsausgabe als Finanzreserve. Dies sei viermal so viel wie gesetzlich vorgeschrieben.
Aktuell liegt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Er wird vom Gesetzgeber festgelegt und ist jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag, der allein von den Kassenmitgliedern zu tragen ist und von jeder Krankenkasse selbst bestimmt wird. Er liegt derzeit im Schnitt bei 1,0 Prozent, differiert aber von Kasse zu Kasse stark.
Die Rücklagen und Reserven von Krankenkassen und Gesundheitsfonds waren Ende Dezember auf einen neuen Spitzenwert von 28 Milliarden Euro gestiegen. Allein 2017 hatten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von insgesamt rund drei Milliarden Euro erzielt.
"Geld ist bei den Krankenkassen offenbar vorhanden, aber es kommt nicht bei ihren pflegebedürftigen Mitgliedern an." so kommentiert der Vorsitzende des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD), Dr. Hanno Heil, die Meldungen über milliardenschwere Geldreserven der gesetzlichen Krankenkassen.
Nach verschiedenen Medieninformationen verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über ein finanzielles Polster von mehr als 28 Milliarden Euro. Heil erinnerte daher an die Studie seines Verbandes, die im vergangenen Jahr aufgezeigt hatte, dass derzeit aufgrund eines Systemfehlers der Pflegeversicherung ca. 3 Milliarden Euro an Krankenkassen-beiträgen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen nicht zum Einsatz kommen. Diese Leistungen müssten aktuell mit den vorhandenen knappen personellen Ressourcen "irgendwie" aus den mit der Pflegeversicherung ausgehandelten Pflegesätzen bzw. den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen erbracht werden.
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, für die medizinische Behandlungspflege in den Pflegeheimen 8000 neue Stellen einzurichten, entspräche aber nicht einmal einer halben Milliarde Euro, so Heil weiter. Wenn der Gesundheitsminister fordere, die Beiträge der Krankenversicherung angesichts der milliardenschweren Geldreserven zu senken, müssten zunächst die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in den Pflegeheimen gedeckt werden. Hierfür müsse die Politik jetzt die gesetzlichen Weichen konsequent umstellen, fordert der Vorsitzende des VKAD. Die fehlenden 3 Milliarden Euro müssten endlich den Pflegeheimen für die medizinische Behandlungspflege der Versicherten und die Reduzierung der Eigenanteile zur Verfügung gestellt werden – und zwar komplett und baldmöglichst. Hanno Heil betont deshalb: "Diese politische Entscheidung darf nicht länger mit dem Hinweis auf fehlende Pflegekräfte aufgeschoben werden. Sonst beißt sich die Katze in den Schwanz, denn dauerhafte Unterbesetzung von Stellen in der Pflege beschädigt schon heute die Attraktivität dieses Berufsfeldes."
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