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Staatskasse prallvoll: Fast 24 Mrd Euro Überschuss in 2016

Prallvolle Staatskasse: Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2016 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 23,7 Milliarden Euro. Ein sattes Plus in der Sozialversicherung führte zum absolut gesehen höchsten Überschuss, den der Staat seit der deutschen Vereinigung erzielte.

- Rekordüberschuss in den öffentlichen Haushalten.Quelle: destatis

Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1.411,4 Mrd Euro) und der Ausgaben (1.387,7 Mrd Euro) des Staates. Bei allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben.

Den höchsten Überschuss im Jahr 2016 realisierte dabei die Sozialversicherung mit 8,2 Mrd Euro. Sie konnte damit absolut gesehen ihre finanzielle Situation im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern.

Mit geringem Abstand folgt der Bund, der das Jahr 2016 mit einem positiven Saldo von 7,7 Milliarden Euro abschließen konnte, nach einem Überschuss von 10,0 Milliarden Euro im Vorjahr.

Auch die Länder setzten den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fort und erzielten im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,7 Milliarden Euro.

Die Gemeinden erwirtschafteten 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 3,1 Milliarden Euro, etwas weniger als im Vorjahr. 

Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark steigende Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+ 6,5 %) sowie die gute Beschäftigungslage mit einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträge aus (+ 4,6 %).

Die Ausgabenseite wurde maßgeblich durch Ausgabenzuwächse bei den Vorleistungen (+ 8,7 %) und einem deutlichen Anstieg bei den Aufwendungen für soziale Sachleistungen (+ 6,2 %) geprägt.

Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3.132,7 Mrd Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Maastrichtquote von +0,8%. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden.

Ergänzung: Gesundheitsausgaben im Jahr 2015 um 4,5% gestiegen: Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich im Jahr 2015 auf 344,2 Milliarden Euro oder 4 213 Euro je Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, entspricht dies einem Anteil von 11,3% des Bruttoinlandproduktes. Im Vergleich zu 2014 stiegen die Gesundheitsausgaben um 15,0 Milliarden Euro (+4,5%). Damit nahmen die Gesundheitsausgaben das vierte Jahr in Folge stärker zu als das Bruttoinlandsprodukt. Für das Jahr 2016 prognostiziert das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Gesundheitsausgaben auf 359,1 Milliarden Euro.

Die gesetzliche Krankenversicherung war 2015 mit 200,0 Milliarden Euro oder 58,1% der Gesundheitsausgaben erneut größter Ausgabenträger. Gegenüber 2014 erhöhten sich ihre Ausgaben um 8,3 Milliarden Euro oder 4,3%.

Der zweitgrößte Ausgabenträger, die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck, wiesen einen Anstieg um 1,4 Milliarden Euro oder 3,1% auf. Sie trugen mit 46,1 Milliarden Euro 13,4 % der Gesundheitsausgaben.

Die private Krankenversicherung steigerte ihre Ausgaben um 1,5 Milliarden Euro oder 5,0% auf 30,5 Milliarden Euro. Auf sie entfielen 8,9 % der Gesundheitsausgaben.

Die soziale Pflegeversicherung hatte einen Anteil von 8,1%. Sie verbuchte im Jahr 2015 mit einem Plus von 10,0% oder 2,5 Milliarden Euro auf 28,0 Milliarden Euro einen überdurchschnittlichen Ausgabenanstieg. Dies ist primär auf das erste Pflegestärkungsgesetz zurückzuführen, das am 1. Januar 2015 in Kraft trat. 

In den ausgewiesenen Gesundheitsausgaben sind keine Einkommensleistungen enthalten. Diese dienen dem Lebensunterhalt der Kranken und erfassen Entgeltfortzahlungen bei Krankheit und Mutterschaft. Die Einkommensleistungen beliefen sich im Jahr 2015 auf 90,7 Milliarden Euro, 6,1% oder 5,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Dieser Ausgabenposten wird mit 53,1 Milliarden Euro oder 58,6% der gesamten Einkommensleistungen mehrheitlich von den Arbeitgebern getragen. Ihre Aufwendungen für Einkommensleistungen stiegen 2015 um 7,9% gegenüber dem Vorjahr an. 

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