Unternehmen
Streit Land Hessen vs. Rhön beigelegt: Uni-Klinikum Gießen und Marburg erhält mehr Geld
Nach jahrelangem Finanzstreit um das Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) haben sich der Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum AG und das Land Hessen geeinigt: Der private Klinikkonzern wird nun mit mit insgesamt 72,9 Mio Euro bezuschusst – jährlich.
Die Rhön-Klinikum AG hatte 2006 95 Prozent der Anteile der in der UKGM GmbH fusionierten Universitätskliniken Gießen und Marburg übernommen. Für ihre Arbeit in Forschung und Lehre erhalten die Kliniken von den beiden Universitäten Abschlagszahlungen, deren Höhe und Rahmenbedingungen nun neu vereinbart wurden.
Für Forschung und Lehre erhalten die zum Rhön-Konzern gehörenden Unikliniken von 2017 an einen zusätzlichen Betrag von fast 15 Millionen Euro pro Jahr, wie beide Seiten am 19. Mai mitteilten. Zudem will das Uni-Klinikum Gießen und Marburg (UKGM) in den nächsten fünf Jahren mindestens 100 Millionen Euro in die beiden Standorte investieren. Hessens Wissenschaftsminister Boris Rhein bezeichnete die Vereinbarung laut dpa als "echten Durchbruch". Dieser neu ausgehandelte Betrag wird zusätzlich zu den bisherigen 27 Millionen Euro für die Uni-Klinik Marburg und den 31,2 Millionen Euro für die Uni-Klinik Gießen gezahlt, so dass das UKGM mit insgesamt 72,9 Millionen Euro bezuschusst wird. Diese Summe wird bis 2021 jährlich um 2,5 Prozent erhöht. In diesem Jahr wird außerdem ein einmaliger Investitionszuschuss in Höhe von 13 Millionen Euro gezahlt. Als "bahnbrechende Einigung" bezeichnete Rhön-Vorstandsvorsitzender Stephan Holzinger die Vereinbarung und konkretisierte die Investitionsvorhaben. Demnach soll am Standort Marburg die Klinik für Psychiatrie modernisiert werden. Der Zentral-OP A und die Intensivstationen werden saniert. Die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie wird neu gebaut. In Gießen wird das Kinderherzzentrum ausgebaut und für die Klinik ein Erweiterungsbau errichtet. Weitere Eckpunkte der Vereinbarung sind der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, eine Übernahmegarantie für Auszubildende, der Verzicht auf die Ausgliederung von Betriebsteilen und die Zusage, dass sämtliche Gewinne des UKGM dort bleiben und für Investitionen genutzt werden. Der Aufsichtsrat der Rhön AG muss der Vereinbarung allerdings noch zustimmen. 2022 kann die Vereinbarung erstmals gekündigt werden. In diesem Fall würden die folgenden jährlichen Abschlagszahlungen dann 72,9 Millionen Euro betragen und wären weiterhin um 14,7 Millionen Euro höher als noch vor der Einigung.
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