Politik

Streit um Refinanzierung ambulanter Pflege geht weiter

In der Diskussion zwischen Pflegedienstleistern und Kassen um Kostensteigerungen in Mecklenburg-Vorpommern müssen Land und Bund aus Sicht der CDU-Fraktion eine rasche Lösung finden.

14.03.2023

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Foto: BPA Michael Beermann, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern des BPA: . „Die Politik hat unseren Mitarbeitenden Tarifgehälter versprochen, hält sich bei der Umsetzung aber zurück und sieht zu, wie die Kassen diese Erhöhungen blockieren.“

Private Pflegedienste aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt, weil sie um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten.

„Weil die Krankenkassen seit Monaten eine Refinanzierung der schon zum 1. September 2022 eingeführten Tarifgehälter verweigern, sollen die Pflegedienste die höheren Personalkosten seit Monaten vorfinanzieren“, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste BPA, Michael Beermann. Selbst ein nun ergangener Schiedsspruch stelle erst im Sommer 2023 eine Refinanzierung in Aussicht.

Eine drohende Pleitewelle und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit müsse zwingend verhindert werden, sagte jetzt der Abgeordnete und ehemalige Gesundheitsminister Harry Glawe in Schwerin. Im Streit zwischen Pflegedienstleistern und Kassen um Kostensteigerungen müssten Land und Bund aus Sicht der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern eine rasche Lösung finden.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) will sich jedoch zunächst nicht einschalten. Das ist für Glawe unverständlich: «Seit Jahren verfolgt das Land den Ansatz «ambulant vor stationär».» Eine finanzielle Schieflage der ambulanten Pflegedienste könnte nicht billigend in Kauf genommen werden. Aus Sicht der CDU soll das Land eine Vermittlerrolle einnehmen, der Bund müsse zudem die Refinanzierung sicherstellen. (mit dpa)